Losheimer Gemeinderat fordert Rücktritt von Bürgermeister Harth
Ein Großteil des Losheimer Gemeinderats hat dem parteilosen Bürgermeister Harth am Donnerstag in der Ratssitzung öffentlich das Vertrauen entzogen und ihn zum Rücktritt aufgefordert. Ob der Rat tatsächlich auch ein Abwahlverfahren anschiebt, ist aber unklar.
Am Ende des öffentlichen Teils der Ratssitzung in Losheim am Donnerstagabend platzte die Bombe: Die SPD-Fraktion hat gemeinsam mit der Grünen Alternativen Liste (GALL) und der CDU dem amtierenden parteilosen Bürgermeister Helmut Harth das Vertrauen entzogen. Die drei Fraktionen stellen zusammen mit großem Abstand die Mehrheit im Gemeinderat.
CDU: Viele Projekte des Bürgermeisters durch Gemeinderat gestoppt
Der CDU-Fraktionschef und 1. Beigeordneter Stefan Palm sagte zur Begründung, dass es bereits mehrere Projekte gegeben habe, bei denen die Pläne des Bürgermeisters gestoppt wurden, da sie "sonst zum finanziellen Nachteil der Gemeinde ausgegangen wären".
Konkret kritisierte Palm auch, dass Harth einem Unternehmer die Eisenbahnhalle kostenfrei zur Verfügung gestellt habe, während Vereine vor Ort den vollen Beitragssatz zahlen müssten. Öffentlichen Streit gab es zuletzt auch um Harths Pläne für das Gelände des ehemaligen Krankenhauses.
Rücktrittsaufforderung intern bereits angekündigt
Bereits vergangene Woche haben die drei Fraktionen nach eigenen Angaben intern dem Bürgermeister ihre Absicht mitgeteilt. Seitdem habe man vergeblich auf eine Reaktion von Helmut Harth gewartet, daher nun der öffentliche Weg im Gemeinderat.
Ob die Fraktionen tatsächlich ein Abwahlverfahren anschieben wollen, sei auch von Harths Reaktion abhängig. Der Bürgermeister wollte sich auf SR-Anfrage zunächst nicht äußern. Er müsse die Aufforderung zum Rücktritt erst einmal sacken lassen. In der Saarbrücker Zeitung hatte er die Vorwürfe als haltlos zurückgewiesen und betont, dass es in der Gemeinde so gut laufe wie nie zuvor.
Harth ist seit 2019 Bürgermeister von Losheim am See. In der Stichwahl setzte er sich damals gegen Björn Kondak von der SPD durch.
Hohe Hürden für Abwahlverfahren
Ein Abwahlverfahren ist an hohe Hürden geknüpft. Zunächst muss laut Kommunalselbstverwaltungsgesetz eine Mehrheit des Gemeinderats den Antrag stellen und anschließend mit einer Zweidrittel-Mehrheit einen entsprechenden Beschluss fassen.
Dann haben die Wählerinnen und Wähler in der Gemeinde das Wort - sofern der Bürgermeister nicht vorher selbst zurückzieht. Eine Mehrheit muss für die Abwahl stimmen und diese Mehrheit muss zudem mindestens 30 Prozent aller Wahlberechtigten in der Stadt oder Gemeinde umfassen. An diesem Quorum scheiterte zum Beispiel die Abwahl des früheren Homburger Oberbürgermeisters Rüdiger Schneidewind. Zwar stimmten beim Abwahltermin fast drei Viertel der Urnengänger für eine Abwahl - die Wahlbeteiligung insgesamt aber war zu niedrig, um auf die nötigen Stimmen zu kommen.
Über dieses Thema berichtete der aktuelle bericht im SR Fernsehen am 07.02.2025.
