Opposition erhöht Druck in Homburger Überwachungsaffäre
In der Überwachungsaffäre am Homburger Baubetriebshof hat die Opposition im Stadtrat den Druck auf SPD-Oberbürgermeister Schneidewind erhöht. Vor der Sondersitzung des Hauptausschusses kündigte die Linken-Fraktionschefin, Barbara Spaniol, an, Akteneinsicht notfalls juristisch erzwingen. Sie will das Verwaltungsgericht einschalten, sollte Schneidewind ihr nicht innerhalb von zehn Tagen Akteneinsicht gewähren.
Für die überwachten städtischen Mitarbeitern hat die Überwachungsaffäre Abmahnungen zur Folge. Das bestätigte ihr Anwalt, Stefan Gros, dem SR. Nach seinen Informationen liegen die entsprechenden Schreiben jetzt dem Personalrat vor. Wegen welcher Vorgänge seine Mandanten offenbar jeweils gleich mehrfach gerügt werden sollen, kann Gros nicht genau sagen. Insgesamt aber sei die Sache "ungeheuerlich", die Verhältnismäßigkeit der Überwachungsaktion "mehr als fraglich".
Anwalt Gros will die Sache nicht auf sich beruhen lassen. Er kündigte an, in jedem Fall arbeitsrechtlich gegen die Abmahnungen vorzugehen. Wegen der Überwachung will er Schadensersatz geltend machen, schließlich seien die Persönlichkeitsrechte seiner Mandanten verletzt worden. Oberbürgermeister Schneidewind selbst wollte die Abmahnungen weder bestätigen noch dementieren. Er betonte, während des laufenden Verfahrens werde er keine Details nennen.
Schneidewind unter Druck
240.000 Euro hatte der wochenlange Einsatz der drei Detektive gekostet, mutmaßliche Unregelmäßigkeiten beim Baubetriebshof sollten so aufgedeckt werden. Das seien "äußerst teure Abmahnungen", sagt auch die Gewerkschaft Verdi. Schneidewind dürfte all das weiter in die Bredouille bringen. Hatte er doch im Alleingang das Detektivbüro beauftragt. Die Kommunalaufsicht prüft, ob er dabei seine Kompetenzen überschritten und Vergaberichtlinien missachtet hat.
