Der Landtag hat am Mittwochvormittag beschlossen, den „Rasse“-Begriff aus der saarländischen Verfassung zu streichen. Über eine passende alternative Formulierung hatte der zuständige Justizausschuss vorher auch lange mit Experten beraten und sich schlussendlich für den Begriff „rassistische Zuschreibung“ entschieden.
Darüber hinaus wurde auch die Nachhaltigkeit und Förderung des Ehrenamtes als Staatsziel in der saarländischen Verfassung verankert.
Neuer Behindertenbeauftragter: Michael Schmaus
Außerdem stand im Landtag die umstrittene Wahl eines neuen Landesbehindertenbeauftragten auf der Tagesordnung. Das Amt geht an den Geschäftsführer der Landesarbeitsgemeinschaft der Werkstätten für behinderte Menschen im Saarland, Michael Schmaus, der mit klarer Mehrheit gewählt wurde.
Insgesamt hat der Landtag ein großes Programm zu bewältigen – auch, weil die wegen extremer Glätte ausgefallene Sitzung im Januar nun nachgeholt wurde.
Rückblick: Worum es am Dienstag ging
Am Dienstag, dem ersten Sitzungstag der Doppelsitzung im saarländischen Landtag, stand vor allem ein Antrag der AfD zur Remigration ganz besonders im Mittelpunkt. Über diesen war am Montag im erweiterten Präsidium des Landtages lange diskutiert worden.
Außerdem beschäftigte sich der Landtag mit der Unterstützung für saarländische Landwirte, der Sprachförderung in Schulen sowie der Zukunft der Stahlindustrie an der Saar. Außerdem stimmten die Abgeordneten einem Ausbau der Frankreichstrategie zu.
Über dieses Thema hat SR info auch im Hörfunk am 07.02.2024 berichtet.