SPD- und CDU-Fraktion haben am Mittwoch gemeinsam einen Antrag anlässlich des ersten Jahrestags des Angriffs der Hamas auf Israel eingebracht. Sie wollen den Schutz jüdischer Einrichtungen im Saarland weiter ausbauen. Dazu gehören zum Beispiel Polizeipräsenz, Videoüberwachung und Bildungsprojekte, die über Antisemitismus aufklären.
Zunächst gedachte der Landtag mit einer Schweigeminute der Opfer des Terrorangriffs der Hamas auf Israel. Landtagspräsidentin Heike Winzent erinnerte an die fast 1200 Toten und das Schicksal der verschleppten Geiseln.
Solidarität mit Israel
Auch SPD-Fraktionschef Ulrich Commerçon betonte die Solidarität mit Israel, sie sei deutsche Staatsräson. Man trauere mit den Opfern im Gaza-Streifen. Es seien aber die Opfer der Hamas, indem sie Zivilisten als Schutzschilde missbrauche, um sich in der Weltöffentlichkeit als Opfer zu stilisieren.
CDU-Fraktionschef Stephan Toscani warnte angesichts der gestiegenen antisemitischen Straftaten. Viel davon sei importierter Antisemitismus. Deshalb müsse ein Bekenntnis zu Israel auch eine Voraussetzung für die deutsche Staatsbürgerschaft sein.
Die AfD stimmte nicht für den Antrag von SPD und CDU. Man trauere mit den Opfern, sagte Fraktionschef Josef Dörr. Er habe sich bei der Schweigeminute für die Opfer in Israel erhoben, aber auch für die in Gaza und auch für die Opfer des Bombenangriffs auf Wemmetsweiler vor 80 Jahren im Zweiten Weltkrieg.
Junge Menschen sollen an Politik beteiligt werden
Im Landtag ist am Mittwoch zudem das Gesetz zur Beteiligung von jungen Menschen im Saarland mit den Stimmen von SPD und CDU verabschiedet worden. Es soll Kindern und Jugendlichen die Möglichkeit geben, sich auf kommunaler und auf Landesebene politisch besser und stärker einbringen zu können.
Der Landtag hat sich auch für die Wiedereinführung der Prämie für E-Autos ausgesprochen. Ein entsprechender Antrag der SPD-Fraktion wurde verabschiedet. CDU- und AfD-Fraktion zeigten sich allerdings skeptisch und zweifelten den Nutzen einer solchen Prämie an.
In einem Antrag der SPD-Fraktion, der schlussendlich auch durch die Mehrheit der SPD-Abgeordneten angenommen wurde, ist die Landesregierung außerdem aufgefordert worden, bestehende Schutzeinrichtungen und Beratungsangebote für von Gewalt betroffene Frauen weiter auszubauen.
Auf der Tagesordnung stand darüber hinaus die Vereidigung des neuen Abgeordneten Christopher Salm. Er rückt für den ehemaligen CDU-Abgeordneten Marc Speicher nach, der jetzt Oberbürgermeister in Saarlouis ist.
Über dieses Thema haben auch die SR info Nachrichten im Radio am 09.10.2024 berichtet.