Die saarländische Landesregierung hat einen Nachtragshaushalt im Umfang von 93,2 Millionen Euro zur Bewältigung der Folgen des Pfingsthochwassers in den Landtag eingebracht. Der Haushalt setze sich zum Großteil aus drei Bereichen zusammen, erläuterte Finanzminister Jakob von Weizäcker (SPD).
Schadensbeseitiung und Wiederaufbau
Zur Unterstützung der betroffenen Kommunen bei der Schadensbeseitigung und dem Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur will das Land 33 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Dazu gehören etwa Schulen, Kitas, Brücken, Hallen und Feuerwehrgerätehäuser.
Der kommunale Schaden wird laut Weizsäcker insgesamt auf 40 bis 50 Millionen Euro geschätzt. Da weitere zehn Millionen aus Bedarfszuweisungen hinzukommen, würde das Land die Kommunen mit deutlich über 80 Prozent der Kosten unterstützen. Beim Hochwasser 2018 seien es nur 25 Prozent gewesen.
Darüber hinaus würden Kitas, die sich nicht in kommunaler Trägerschaft befinden, mit insgesamt bis zu sechs Millionen Euro unterstützt. Für die Wiederinstandsetzung der landeseigenen Straßen und Fahrradwege seien rund zwölf Millionen veranschlagt.
Hilfen für Hochwasser-Betroffene
Das Land unterstützt Bürger, Vereine und Unternehmen, die von dem Hochwasser betroffen waren. Für die 1000-Euro-Soforthilfe sind laut Weizsäcker über 3000 Anträge bewilligt worden, für Elementarschäden-Zuwendungen von bis zu 75.0000 Euro seien bislang knapp 300 Anträge eingegangen.
Das Land, das die Hälfte der Hilfskosten übernimmt, plant nach Zahlen der Staatskanzlei dafür mit rund 20 Millionen Euro im Nachtragshaushalt. Zwei Millionen Euro sind dabei für die Hochwasserhilfen eingeplant, 16 Millionen für die Elementarschädenrichtlinie und knapp zwei Millionen für Helferkosten.
17 Mio. für Hochwasservorsorge
Zur Stärkung des Katastrophen- und Hochwasserschutzes sollen laut Weizsäcker 17 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden, die unter anderem in die Förderung des kommunalen Hochwasserschutzes, den Hochwassermeldedienst und Maßnahmen zur Schadensbegrenzung wie Deiche und Pumpen fließen.
Die restlichen Gelder verteilen sich laut Staatskanzlei auf Einzelpunkte wie Kultureinrichtungen, Ausgleichszahlungen für beschädigte Agrarflächen und vieles weitere.
Antrag auf Feststellung einer Naturkatastrophe
Der von der Landesregierung eingebrachte Nachtragshaushalt bezieht sich auf den Doppelhaushalt 2024/25, der bereits rund 5,8 bzw. 6 Milliarden Euro umfasst. Für 2024 sind durch den Nachtragshaushaltweitere rund 66 Millionen Euro vorgesehen, für 2025 sind es rund 27,2 Millionen. Diese Zahlen könnten sich bis zum endgültigen Beschluss des Nachtragshaushalts im September allerdings noch ändern, da die Schadensermittlung "dynamisch" sei, sagte von Weizsäcker.
Für die Finanzierung des Nachtragshaushaltes gebe es zwei Szenarien, sagte der Finanzminister. Sollte das Land vor der endgültigen Verabschiedung im September die zusätzlichen 200 Millionen Euro erhalten, die ihm nach den neuen Zensus-Zahlen zustehen, könnte man ohne neue Schulden auskommen.
Da das aber keineswegs sicher sei, habe die Landeregierung einen Antrag auf Feststellung einer Naturkatastrophe eingebracht, um neue Kreditaufnahmen von bis zu 94 Millionen Euro im Rahmen der Schuldenbremse zu ermöglichen. Diese Kreditaufnahmen könnten im Nachhinein reduziert werden, falls die Zensus-Gelder zumindest in Teilen rechtzeitig fließen. Entscheidend sei, dass der Staat in jedem Szenario handlungsfähig sei.
Opposition fordert mehr Geld vom Bund
Oppositionsführer Stephan Toscani (CDU) unterstützt den Nachtragshaushalt prinzipiell. Seine Fraktion stimmte dem Paket auch zu. Es sei richtig, dass das Land den Kommunen finanziell unter die Arme greife. Bevor das Land aber neue Schulden aufnehme, müsse der Bund in die Pflicht genommen werden. Ministerpräsidentin Rehlinger solle sich in Berlin stärker um finanzielle Hilfen bemühen, so Toscani.
Auch AfD-Fraktionschef Josef Dörr forderte mehr Geld vom Bund für das Saarland. Die AfD lehnte den Nachtragshaushalt sogar ganz ab.
Über dieses Thema haben auch die SR info-Nachrichten im Radio am 10.07.2024 berichtet.