Landtag befasst sich mit Klimaschutz- und Mediengesetz
Der saarländische Landtag kommt heute zu seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause zusammen. Dabei stehen einige wichtige Themen auf der Tagesordnung – unter anderem soll das Saarländische Klimaschutzgesetz verabschiedet werden. Der SR überträgt die Sitzung live ab 9.00 Uhr.
Schon gleich die ersten drei Tagesordnungspunkte im Landtag hatten am Mittwoch Gewicht. Mit den Stimmen von SPD und CDU sind drei Verfassungsänderungen auf den Weg gebracht worden. Unter anderem wurde beschlossen, dass der Begriff "Rasse" aus der Verfassung gestrichen werden soll. Außerdem wurde das Thema Nachhaltigkeit als Landesziel festgeschrieben und das Ehrenamt soll gefördert werden. Die AfD stimmte gegen die Anträge.
Auch das viel kritisierte Saarländische Klimaschutzgesetz soll heute noch verabschiedet werden. Nach der Anhörung von rund 100 Verbänden und Institutionen hat der Umweltausschuss des Landtages die finale Fassung mit diversen Änderungen vorgelegt. Die zumindest Fridays for Future noch lange nicht ausreichen – die Klimabewegung hat für 8.30 Uhr eine Demo angekündigt. Erwartet werden 100 bis 200 Teilnehmer.
Zudem hat der Landtag die Neufassung des saarländischen Mediengesetzes auf den Weg gebracht – inklusive des ebenfalls im Vorfeld von CDU und Wirtschaftsverbänden kritisierten SR-Gesetzes. Es soll den Rundfunkrat von 38 auf 26 stimmberechtige Mitglieder verkleinern und dem Intendanten ein Direktorium zur Seite stellen, das bei bestimmten Entscheidungen mit eingebunden werden soll.
