Landtag beschließt Änderung des Klimaschutzgesetzes
Der saarländische Landtag hat am Mittwoch über das Klimaschutzkonzept debattiert und eine Änderung am Gesetz auf den Weg gebracht. Ziel ist es, die darin verankerten Klimaschutzziele anzupassen.
Das Klimaschutzkonzept ist zentraler Bestandteil des saarländischen Klimaschutzgesetzes und war am Mittwoch Thema im Landtag. Um die darin verankerten Klimaschutzziele anzupassen, wurde eine Änderung am Gesetz auf den Weg gebracht.
65 Prozent weniger CO2-Ausstoß bis 2030 statt den wie bisher im Gesetz festgeschrieben 55 Prozent. Grund für diese Anpassung: eine mangelhafte Datenbasis und fehlerhafte Berechnungen des saarlandweiten CO2-Ausstoßes.
Erst mit der Erstellung des Klimaschutzkonzeptes, das die konkreten Maßnahmen zum Erreichen dieser Ziele zusammenfasst, habe eine vollständige Treibhausgasbilanz von 1990 bis 2021 vorgelegen, erklärte Umweltministerin Berg. Die angepassten Ziele seien aber wissenschaftlich fundiert und erreichbar. Das dazugehörige Konzept, erstellt von einer externen Agentur, liefere die dafür am besten geeigneten Maßnahmen.
CDU kritisiert das Konzept
Die CDU kritisierte das Konzept mit seinem 45 Maßnahmenbündeln und 17 Klimafolgeanpassungen scharf. Beim gemeinsamen Ziel „Klimaschutz“ sei man sich einig, bei allem anderen danach nicht mehr, sagte der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Roland Theis. So wolle die Landesregierung mit ihren Maßnahmen den Menschen etwa das Auto verbieten. Ein Vorwurf den Berg als Populismus zurückwies.
Ähnlich die Argumentation der AfD, sie warf Berg ideologischen Klimaschutz vor, der die Industrie vertreibe und das Land verarmen lasse.
Über dieses Thema haben auch die SR info-Nachrichten im Radio am 11.09.2024 berichtet.
