Landtag beschließt Maßnahmen gegen illegale Müllentsorgung
Illegale Müllablagerung durch Videoüberwachung reduzieren, das hatte die CDU in ihrem Antrag gefordert. Dieser wurde am Mittwoch bei der Landtagssitzung abgelehnt. Der Antrag der SPD zum selben Thema wurde aber durchgewunken, geplant ist demnach die Identifizierung von Müll-Hotspots.
Im Grunde sind sich SPD und CDU einig, dass mehr Maßnahmen ergriffen werden müssen, um die illegale Entsorgung von Müll einzudämpfen. Während das CDU-Papier im Landtag abgelehnt wurde, ging der Antrag der SPD-Fraktion durch.
Durch Videoüberwachung könnte Müll in Natur landen
Die Kernkritik am CDU-Antrag fasst der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Frank Schmidt, so zusammen: Die reine Einführung einer Videoüberwachung von Containerstellplätzen greife zu kurz. Es brauche zusätzlich mehr Maßnahmen zur Sensibilisierung der Bevölkerung.
Außerdem sei eine flächendeckende Einrichtung mit einem großen finanziellen und organisatorischen Aufwand für die Verwaltungen verbunden. Zusätzlich hatte Schmidt vor Verdrängungseffekten gewarnt – Müll werde dann nicht mehr an den überwachten Plätzen abgelegt, stattdessen irgendwo anders, schlimmstenfalls in der Natur.
SPD plant Pilotprojekt um Müllablagerungs-Orte zu finden
Daher sollten zuerst in allen Landkreisen in Zusammenarbeit mit dem Städte und Gemeindetag entsprechende Müllablagerungs-Hotspots identifiziert und dann in Pilotprojekten per Video überwacht werden. Nach zwei Jahren könne dann evaluiert werden, ob sich der Aufwand lohne.
Dass die SPD-Fraktion den CDU-Antrag ablehnen wird, hatte die innen- und kommunalpolitische Sprecherin der CDU, Anja Wagner-Scheid, bereits in ihrer Begründung vorweggenommen. Sie erklärte aber, ihre Fraktion werde dem Antrag der SPD zustimmen. Denn dass die SPD das Thema aufgreife, zeige, dass die Oppositionsarbeit ihrer Fraktion wirke.
Über dieses Thema haben auch die SR info-Nachrichten im Radio am 10.07.2024 berichtet.
