Die Landesregierung wird im Doppelhaushalt 2024/25 50 Millionen Euro zusätzlich für den Bau von Krankenhäusern bereitstellen. Das sagte der zuständige SPD-Gesundheitsminister Magnus Jung am Dienstagmittag. Damit wolle man sicherstellen, dass Bauvorhaben trotz der gestiegenen Kosten auch durchgeführt werden können, so der Minister.
Eine Überbrückungs-Finanzierung für die Zeit, bis die am Dienstag auf Bundesebene verabredete Neuausrichtung der Krankenhauslandschaft kommt, sei dies allerdings nicht. Ob und wie schnell Geld ins System kommt, um Kliniken, die momentan unter Geldsorgen leiden, zu helfen, sei dabei kein Thema.
Umsetzung von Krankenhausreform braucht Zeit
Das Gesetz zur neuen Krankenhaus-Landschaft werde über den Sommer von Vertretern aus Bund und Ländern entworfen, ab Herbst im Bundestag beraten und werde voraussichtlich zum 1. Januar 2024 in Kraft treten.
Bis dass die Umsetzung auf Länderebene greift, werde es aber wohl ein bis zwei Jahre länger dauern, weil das entsprechende Landesgesetz und die Krankenhaus-Planung neu aufgestellt werden müssen, sagte Jung.
Das neue System teilt die Krankenhäuser in unterschiedliche Leistungsstufen ein, nach denen diese eine Pauschale für das Vorhalten von Personal und Ausstattung zur Patientenversorgung erhalten. Vierzig Prozent ihrer Erlöse sollen die Kliniken aber weiterhin über die Zahl und Qualität der durchgeführten Behandlungen bekommen.
Sowohl die Saarländische Krankenhausgesellschaft als auch der Berufsverband für angestellte und beamtete Ärzte, Marburger Bund, im Saarland begrüßen grundsätzlich, dass nun eine Krankenhausreform beschlossen wurde. Kritik gibt es von beiden Seiten aber etwa daran, dass sich Bund und Länder nicht auf zusätzliches Geld für die Krankenhäuser geeinigt haben. Dadurch gehe das Kliniksterben weiter.
Ähnlich äußerte sich auch die CDU im Saarland. "Mit den Plänen zur Krankenhausreform nimmt die Ampel ein Kliniksterben insbesondere im ländlichen Raum billigend in Kauf, und der saarländische Gesundheitsminister steht nur daneben und klatscht Beifall", so der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Stephan Toscani.
"Es gibt keine finanziellen Hilfen, um die explodierenden Betriebskosten in den Griff zu bekommen. Eine wohnortnahe Versorgung muss unbedingt erhalten bleiben, doch wie eine flächendeckende Versorgung in ländlichen Gebieten gesichert und der Investitionsstau aufgelöst werden soll, bleibt weiter offen."
Mehr zur Krankenhausreform
Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 11.07.2023 berichtet.