Landesregierung dämmt Prostitution ein
Das Kabinett hat ein umfangreiches Maßnahmenpaket beschlossen, um die Prostitution einzudämmen. So werden die Sperrgebiete in Saarbrücken deutlich ausgeweitet. Außerdem gilt bei käuflichem Sex künftig eine Kondompflicht und die Polizei kann auch ohne Anlass kontrollieren.
"Wir blicken mit großer Sorge auf die unerträglichen Missstände im Bereich der Prostitution", sagte Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer bei der Vorstellung der neuen Maßnahmen. Die Lage der Prostituierten im Land habe sich verschlechtert, außerdem litten auch immer mehr Unbeteiligte unter der Ausweitung der Prostitution. Das soll sich ändern - die Landesregierung hofft, mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket der Lage Herr zu werden.
Sperrgebiete werden ausgeweitet
In Kommunen mit bis zu 35.000 Einwohnern ist Prostitution ohnehin seit mehr als 30 Jahren verboten. Problematisch war die Situation daher bisher hauptsächlich in Saarbrücken. Die Sperrgebiete in der Landeshauptstadt werden künftig kräftig ausgeweitet, Prostituierte dürfen ihre Dienste künftig nur noch an vier Stellen anbieten: In der Dudweiler Landstraße, im Deutschmühlental und in der Hochstraße.
Zudem gibt es zeitliche Beschränkungen: Tagsüber ist Straßenprostitution nur noch in der Dudweiler Landstraße erlaubt, an den anderen Stellen im Sommer nur noch zwischen 22.00 Uhr und 6.00 Uhr; im Winter zwischen 20.00 Uhr und 6.00 Uhr. Damit folgte die Landesregierung den Vorschlägen der Stadt Saarbrücken.
Kondome werden Pflicht
Für Prostituierte und Freier wird künftig eine Kondompflicht gelten. Durch eine Änderung der Hygieneverordnung solle der Gesundheitsschutz der Beteiligten verbessert und "die Position der Prostituierten gegenüber den Freiern und Bordellbetreibern gestärkt" werden, sagte Kramp-Karrenbauer.
Kontrollen auch ohne Anlässe
Polizeibeamte dürfen künftig an Orten, an denen der Prostitution nachgegangen wird, auch ohne Anlass Kontrollen durchführen. Einsatzkräfte dürfen dann auch Sexbars und Bordelle jederzeit betreten. Dafür soll das Polizeigesetz reformiert werden.
Initiative im Bundesrat
Mit einer Initiative im Bundesrat fordert das Saarland die Bundesregierung auf, Prostitution besser zu regulieren. Wichtigste Ziele: Mehr Opferschutz, Maßnahmen gegen Frauenhandel und eine Erlaubnispflicht für Bordelle.
Hintergrundgespräch: Saarbrücken, Hauptstadt der Prostitution?
Eine Expertenrunde hat am 24. Februar im "Caritas-Gespräch" ebenfalls nach Wegen gesucht, das Dauer-Problem Prostitution in der Landeshauptstadt zu lösen. Keine leichte Aufgabe angesichts der Vielfältigkeit der Szene, wie SR 2-Reporterin Andrea Sippel herausgehört hat. Zum SR 2-Kollegengespräch.
