Es ist ein sperriger Begriff, der zu mehr Windkraft im Saarland führen soll: Flächenzielgesetz zum Windkraftausbau. Dieser Entwurf der Landesregierung, der Anfang November vorgestellt worden war, sieht vor, dass jede Kommune eine bestimmte Fläche für Windenergie nutzen muss.
Saarbrücken hat schon eigene Planung
Beim Regionalverband Saarbrücken stößt das auf wenig Gegenliebe. Der Knackpunkt: Der Regionalverband hat schon seit 2016 eine eigene Planung für das gesamte Gebiet.
Der Gesetzentwurf des Landes würde diese Pläne zerschießen, meint Regionalverbandsdirektor Peter Gillo (SPD), „weil beispielsweise durch die Änderung des Waldgesetzes, die damit einhergeht, ungefähr die Hälfte der Flächen, die wir schon ausgesucht hatten, rausfallen aus der Kulisse“.
Landesgesetz würde Pläne zerschießen
Der Regionalverband hatte nämlich einen großen Teil der Flächen für Windenergie im Saarbrücker Urwald vorgesehen. Diese würden mit Änderungen am Landeswaldgesetz wegfallen. In manchen Kommunen wiederum plant der Regionalverband gar keine Flächen für Windkraft, wo das Landesgesetz sie aber vorschreiben würde.
Laut Gesetzentwurf ist es zwar möglich, dass Kommunen Flächen für andere Kommunen übernehmen, allerdings maximal zu 50 Prozent. Theoretisch müsste der Regionalverband also Bereiche für Windkraft ausweisen, die er bisher nicht dafür vorgesehen hatte.
Gillo: Vorhaben nicht umsetzbar
Das wird nach Einschätzung von Regionalverbandsdirektor Gillo so nicht möglich sein. Auch das Flächenzielgesetz müsse Rücksicht nehmen, etwa auf Biotope, Siedlungsschwerpunkte und -grenzen. Solche Zonen hatte der Regionalverband in seiner Planung bereits ausgeschlossen. „Da wird dann am Ende kein Windrad erreichtet werden können, und zwar im konkreten Genehmigungsverfahren.“
Gillo schlägt außerdem vor, zu ermöglichen, dass mehr Windräder im Nordsaarland errichtet werden können, wo das Flächenpotenzial größer sei als ins Ballungsräumen wie dem Regionalverband.
Noch in der Prüfung
Das Wirtschaftsministerium will sich noch nicht endgültig zur Kritik aus Saarbrücken äußern. „Das Artikelgesetz mit dem Saarländischen Flächenzielgesetz befindet sich aktuell in der externen Anhörung“, heißt es auf SR-Anfrage. „Wir werden alle eingegangenen Stellungnahmen, auch die des Regionalverbandes Saarbrücken, prüfen und bewerten.“
Von dieser Überprüfung hängt ab, ob der Regionalverband an seinem Plan festhalten kann oder alles noch einmal neu planen muss.
Über dieses Thema hat auch der „aktuelle bericht“ vom 21.12.2023 berichtet.