Saarlouiser Kreiswahlleiter Lauer lässt Amt ruhen
Wegen eines kritischen Posts über Unions-Kanzlerkandidat Merz auf seinem Instagram-Profil hat die CDU Saarlouis Landrat Patrik Lauer (SPD) heftig kritisiert und Beschwerde eingelegt. Lauer hat nun entschieden, sein Amt als Kreiswahlleiter vorübergehend ruhen zu lassen.
Kurz vor der Bundestagswahl ist es in Saarlouis zu einem politischen Paukenschlag gekommen. Landrat Patrik Lauer (SPD) hat beschlossen, sein Amt als Kreiswahlleiter vorübergehend ruhen zu lassen. Grund dafür ist ein Post, den er auf seinem öffentlichen Profil auf Instagram veröffentlicht hat.
CDU sieht Verstoß gegen die Neutralitätspflicht
Darin hatte Lauer sich kritisch gegenüber dem Fünf-Punkte-Plan von CDU und CSU im Bundestag, dem auch die AfD zugestimmt hatte, und gegenüber Friedrich Merz geäußert.
Mit diesem Post habe der Saarlouiser Politiker „in gravierender Art und Weise“ gegen seine Neutralitätspflicht als Kreiswahlleiter verstoßen und die Union und ihren Kanzlerkandidaten Friedrich Merz öffentlich diffamiert, heißt es in einem Beschwerdeschreiben des CDU-Kreisverbandes Saarlouis.
Unions-Antrag mit Stimmen der AfD verabschiedet
Ende Januar – kurz nachdem die Union mit Stimmen der AfD den Antrag für „sichere Grenzen und das Ende der illegalen Migration“ im Bundestag durchbrachte – hatte Lauer geschrieben, das Vorgehen von Merz und der Union sei „toxisch“ und Sprengstoff für das Gemeinwesen. Weiter schrieb er, Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel habe genau gewusst, warum sie Merz immer von der Macht ferngehalten habe, der mit seinem Vorgehen die Brandmauer eingerissen habe.
Lauer sagte dazu, der Post sei für seinen privaten Facebook-Account gedacht gewesen und durch einen Fehler auf sein öffentliches Profil als Landrat auf Instagram gelangt. Als Konsequenz lässt er seine Tätigkeit als Kreiswahlleiter bis nach der Bundestagswahl ruhen.
Kreisverband hat Beschwerde eingelegt
Natürlich sei es sehr wichtig, dass seine politische Meinung strikt von seiner Funktion als Amtsträger getrennt werde, sagte Lauer auf SR-Nachfrage. Den Post würde er auf seinem privaten Profil immer wieder veröffentlichen. Es sei ihm ein dringendes Bedürfnis gewesen, seine Sorge um die Demokratie zu äußern.
Der CDU-Kreisverband Saarlouis hat wegen des Posts sowohl bei der Bundes- als auch bei der Landeswahlleitung und bei der Kommunalaufsicht Beschwerde eingelegt.
Über dieses Thema haben auch die SR info Nachrichten im Radio vom 11.02.2025 berichtet.
