Ministerpräsidentin für höhere Grundsteuer
Saarländische Kommunen sollten nach Ansicht von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer zur Verbesserung ihrer Einnahmen auch Grundsteuern erhöhen. Das sagte die CDU-Politikerin am Dienstag. Das Saarland liege bei der Grundsteuer deutlich unter dem durchschnittlichen Hebesatz der Bundesländer.
Wenn die Städte und Gemeinden mit ihrer Abgabe für Grundbesitzer unter dem Bundesschnitt blieben, sei eine Anhebung ein geeignetes Mittel zur Linderung der Finanzprobleme, sagte die Regierungschefin am Dienstag in Saarbrücken. Zwar hatten 37 der 52 Saar-Kommunen die Grundsteuer B auf Immobilienbesitz im vergangenen Jahr erhöht und dadurch ein deutliches Steuerplus eingefahren. Mit einem Satz von 408 Punkten liegt das Saarland jedoch noch immer deutlich unter dem durchschnittlichen Hebesatz der Bundesländer von 464 Punkten.
Gutachten empfiehlt Anhebung
Kramp-Karrenbauer verwies auch auf das Gutachten des Finanzexperten Martin Junkernheinrich aus dem Jahr 2015, das Kommunen eine Anhebung der Eigentümerabgabe empfiehlt, um die Einnahmen zu steigern. Auch der saarländische Städte- und Gemeindetag geht davon aus, dass die Kommunen ihre Grundsteuer weiter erhöhen werden. Die Grundsteuer B sei eine sehr wichtige Einnahmequelle für die Kommunen, sagte Barbara Beckmann-Roh, Geschäftsführerin des Städte- und Gemeindetages.
Über dieses Thema wurde auch in den Hörfunknachrichten vom 22.08.2017 berichtet.
