Saar-Kommunen haben Probleme mit Bau-Fördermitteln
Mit Fördermitteln in Millionenhöhe wollen Bund und Länder die Entwicklung von Städten und Gemeinden vorantreiben. Im Saarland stockt der Mittelabfluss aber an vielen Stellen. Dafür gibt es mehrere Gründe.
Die saarländischen Städte und Kommunen haben 2021 nur rund 60, ein Jahr später sogar nur rund 53 Prozent der zur Verfügung stehenden Mittel zur Städtebauförderung von Bund und Ländern abgerufen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hervor.
Probleme bei Einhaltung von Förderfristen
Das Geld, mit dem unter anderem die Innenstädte und Ortskerne gestärkt werden sollen, ist damit zwar nicht zwangsläufig verloren, denn die Fördertöpfe decken einen längerfristigen Zeitraum ab.
Das saarländische Innenministerium erklärt aber, dass viele Kommunen wegen des hohen Planungsaufwands und wegen schwieriger Rahmenbedingungen Probleme hätten, die Fördermittel fristgerecht abzurufen.
Unter anderem gestiegene Baukosten, Materialknappheit, komplizierte Eigentumsverhältnisse und nicht zuletzt Personalprobleme bei den kommunalen Verwaltungen tragen dazu bei, dass in vielen Fällen Zeit- und Kostenpläne zur Umsetzung der Förderprojekte nicht eingehalten werden können. Krisen wie die Corona-Pandemie oder der Ukraine-Krieg verschärfen das Problem noch.
Eigenanteil als Hemmnis für Kommunen
Ein weiteres Hemmnis ist die schwierige Finanzsituation der saarländischen Kommunen, sagt Stefan Spaniol, Geschäftsführer des Saarländischen Städte- und Gemeindetages. Denn ein Drittel der Kosten müssten die Gemeinden aus eigener Tasche zahlen. Das sei für einige finanzschwache Kommunen nicht zu leisten.
Spaniol fordert darum mehr Unterstützung vom Bund, damit der Eigenanteil finanzschwacher Kommunen reduziert werden könne. Außerdem müsse seiner Meinung nach der bürokratische Aufwand für die Fördermittel deutlich reduziert werden.
Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 02.10.2023 berichtet.
