SPD will hoch verschuldete Kommunen entlasten
SPD-Parteichef Klingbeil hat eine grundlegende Neuordnung der Finanzen von Bund, Ländern und Kommunen gefordert. Die SPD halte an einem Altschuldenfonds fest, sagte er bei einem Termin in Neunkirchen. Vor allem aber griff Klingbeil Unions-Kanzlerkandidat Merz scharf an. Er habe mit seinem Vorgehen im Bundestag Vertrauen verspielt.
Eigentlich sollte Lars Klingbeil am Freitagabend zu einer Wahlkampfveranstaltung seiner Partei nach Saarbrücken kommen. Das hat wegen der heftigen und langen Bundestagsdebatte zum Thema Migration am Freitag nicht geklappt. Zu seinem zweiten Termin im Saarland, einem Bürgerdialog am Samstagmorgen in Neunkirchen, schaffte es der SPD-Parteichef aber.
Klingbeil: Merz hat Vertrauen verspielt
Dort sparte er nicht mit Kritik an der Union und ihrem Spitzenkandidaten Friedrich Merz (CDU), die mit ihrem Zustrombegrenzungsgesetz im Bundestag nach stundenlangen Debatten um mögliche Kompromisse und eine Zusammenarbeit mit der AfD krachend gescheitert war.
Am Mittwoch war ein Unionsantrag nur mit Stimmen der AfD im Parlament durchgekommen, der Gesetzentwurf am Freitag nicht. Das alles, so Klingbeil, sei ein Tabubruch. Er könne Friedrich Merz und der Union nicht mehr vertrauen. „Wer gibt denn eigentlich die Garantie, dass er beim nächsten Mal, wenn irgendwo Abstimmungen laufen, nicht wieder sagt ‚Ich mache jetzt gemeinsame Sache mit der AfD‘?“
Der SPD-Parteichef verwies auf inhaltliche Schnittmengen von Union und AfD, etwa beim Thema Windkraft. Friedrich Merz habe, so Klingbeil, Vertrauen verspielt. „Und am Ende ist er nicht mal erfolgreich gewesen mit seinem Weg. Und ich finde, er hat einen verdammt hohen Preis auch für unsere Demokratie und unser Land bezahlt.“ Das alles sei eines CDU-Chefs nicht würdig.
SPD will mit Altschuldenregelung punkten
Bei dem Bürgerdialog in Neunkirchen ging es unter anderem auch um bezahlbares Wohnen, Bürokratieabbau oder Energiepreise – Themen, bei denen Klingbeil die bekannten SPD-Positionen vortrug. Wohnen sieht er als größte soziale Frage, die Mietpreisbremse soll weiter bestehen bleiben, und es soll mehr investiert werden, besonders in die Wirtschaft, in E-Mobilität und grünen Stahl.
Außerdem will die SPD nach seinen Worten eine grundlegende Neuordnung der Finanzen von Bund, Ländern und Kommunen erreichen. An einem Altschuldenfonds, den Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigt hatte, halte die Partei fest. Dieser soll stark verschuldete Kommunen entlasten.
Neureglung der Geldverteilung
Eigentlich wollte die SPD eine solche Regelung noch vor der Bundestagswahl durchs Parlament bringen. Dazu wird es – auch durch die Blockade der Union – nicht mehr kommen, denn für einen Altschuldenfonds wäre eine Zweidrittel-Mehrheit nötig gewesen.
Weiter forderte Klingbeil, die Verteilung der Finanzen zwischen Bund, Ländern und Kommunen grundsätzlich neu zu regeln. Eine „Förderalismuskommission“ solle sich darum kümmern, weil nicht alle Bundesländer gleichermaßen finanziell belastet seien. Besonders profitieren würden von einer Neuregelung Kommunen im Saarland, in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen.
Über dieses Thema hat auch die SR 3 Region am Mittag vom 01.02.2025 berichtet.
