Jugendorganisationen kritisieren Streichung ihrer Landesförderung
Die Jugendorganisationen der Parteien im Saarland haben die Streichung der Landesfördermittel für sie kritisiert. Für sie stellt das einen tiefen Einschnitt dar. Sie fordern jetzt eine verfassungskonforme Lösung, um ihre Arbeit weiterhin finanzieren zu können.
Seit 2010 hat das Saarland die Jugendorganisationen politischer Parteien gefördert, allein in diesem Jahr mit 112.000 Euro. Weil das aber nach einem Rechtsgutachten versteckte Parteienfinanzierung ist – durch die Finanzierung übernimmt der Staat Allgemeinkosten der Jugendorganisationen, die sonst die Mutterparteien tragen müssten – soll diese Regelung auslaufen.
Commey-Bortsie: Leisten enormen Beitrag zur Demokratiebildung
Das stößt bei den betroffenen Organisationen auf Kritik. „Der Entfall der direkten Förderung der Jugendorganisationen ist eine große Herausforderung, auch wenn wir die Gründe nachvollziehen können“, sagte Steven Commey-Bortsie, Landesvorsitzender der Jusos Saar. „Die Jugendorganisationen der Parteien leisten einen enormen Beitrag zur Demokratiebildung. Das ist heute wichtiger denn je.“
Die Jusos begrüßen zwar, dass das Geld künftig der Landeszentrale für politische Bildung zukommen soll. „Wir wollen aber Vorschläge entwickeln, damit auch weiterhin politische Jugendorganisationen gefördert werden.“
JU: pluralistisches Parteiensystem ist wichtig
Ähnlich sehen es auch die Junge Union (JU) und die anderen Jugendorganisationen. Die JU spricht von einer „sehr großen Herausforderung“. Der Gesetzgeber müsse schnellstmöglich eine gesetzliche Grundlage schaffen, um die Arbeit der demokratischen politischen Jugendorganisationen sicherzustellen. „Wir gehen davon aus, dass selbst der Saar-SPD die Wichtigkeit des pluralistischen Parteiensystems bewusst ist und die SPD-Alleinregierung die Förderung politischer Jugendarbeit nicht aktiv verhindern will, in dem sie die Schaffung einer Rechtsgrundlage verhindert.“
Die Jungen Liberalen (JuLis) sprechen von einem „massiven Einschnitt für die politische Jugendarbeit“. Man werde die vorliegenden Gutachten prüfen und über weitere Schritte entscheiden.
Gleichzeitig erwarten die JuLis aber auch eine verfassungskonforme Fortführung der Unterstützung. „Gerade in Zeiten, in denen das Vertrauen in demokratische Prozesse unter Druck steht, darf sich die Landesregierung nicht aus der Verantwortung ziehen.“
Grüne Jugend kritisiert SPD und CDU
Auch die Grüne Jugend und die Linksjugend sehen ihre Arbeit durch den Wegfall der Fördermittel stark eingeschränkt. „Jetzt ist es an den demokratischen Parteien im Landtag, ihre eigenen Jugendorganisationen und deren politische Arbeit nicht fallen zu lassen. Vor allem die SPD-Landesregierung ist hier in der Pflicht, eine Nachfolgeregelung zu finden“, heißt es von den Grünen. „Aber auch die CDU-Fraktion sollte, statt NGOs unter Generalverdacht zu stellen, Steuermittel zu missbrauchen, einer guten und ausführlichen Demokratieförderung durch die Jugendorganisationen der Parteien nicht im Wege stehen.“
Über dieses Thema hat auch die SR 3 Region am Mittag vom 29.03.2025 berichtet.
