Jost verkündet Trendwende bei sozialem Wohnungsbau
Nachdem im Saarland mangels Investoreninteresses jahrelang kaum Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau abgerufen wurden, ist laut Bauminister Jost inzwischen ein dreistelliger Millionenbetrag verplant. Von ihren Ausbauzielen ist die Landesregierung aber noch weit entfernt.
Der Bedarf ist groß, das Geld ist da, dennoch: Jahrelang ist beim sozialen Wohnungsbau im Saarland wenig passiert. Fördergelder des Bundes in Höhe von 35 Millionen Euro mussten laut Innen- und Bauminister Reinhold Jost (SPD) sogar ungenutzt zurückgegeben werden, weil sich kein Investor fand, der damit bezahlbaren Wohnraum schaffen konnte oder wollte.
Doch das habe sich inzwischen geändert: 105 Millionen Euro seien für soziale Wohnbauprojekte gebunden, verkündete Jost auf der Landespressekonferenz. Dadurch würden bis zu 950 Wohneinheiten geschaffen, etwa die Hälfte davon im Bereich des studentischen Wohnens.
Mehr Interesse durch neue Förderbedingungen
Das Interesse von Investoren habe seit der Überarbeitung der Förderbedingungen im November 2023 deutlich angezogen, sagte Jost. Dabei habe man Hemmnisse wie ein Ausschreibungsgebot für Privatinvestoren beseitigt. Das habe es auch für Investoren jenseits der Landesgrenze attraktiv gemacht.
Da das Land bezahlbaren Wohnraum nicht selbst baut und es auch nur wenige Wohnungsgesellschaften im Land gibt, kann eine Aufstockung des Bestands an Sozialwohnungen nur mit einem erheblichen Teil an kleineren, privaten Investoren gelingen.
Jost hält an Ziel fest
Trotz der positiven Zahlen: Von den angestrebten 5000 zusätzlichen Sozialwohnung bis zum Ende der Legislaturperiode 2027 ist das Saarland noch weit entfernt. An diesem Ziel hält Jost dennoch fest: "Es ist ambitioniert, aber machbar."
Der Bauminister wies darauf hin, dass nicht nur Neubauten, sondern auch die Leerständen und oder neu genutzte Bürogebäude einbezogen würden. Zuversichtlich stimme ihn, dass entsprechende Finanzierungszusagen des Bundes bis 2028 gesichert seien.
Unterstützend soll auch die Überarbeitung der Landesbauordnung wirken. Diese solle „effizienter, schlanker, einfacher“ werden mit der Konsequenz, dass Bauvorhaben „kostengünstiger und schneller“ umgesetzt werden können, versprach Jost. Bis Ende des Jahres soll das Gesetz fertig sein.
Zwischenbilanz für Landesbauvorhaben
Für eigene Neubau- und Sanierungsmaßnahmen abseits des sozialen Wohnungsbaus seien 2024 im Saarland bislang rund 47 Millionen Euro fest verplant, erklärte Jost. Zu den davon finanzierten rund 30 Projekten gehören unter anderem Bauvorhaben auf dem Campus der Saar-Uni, der Uni-Klinik in Homburg und weitere Ersatzneubauten der Landesaufnahmestelle in Lebach.
Damit habe man im ersten Halbjahr bereits knapp zwei Drittel der Gesamtaufträge des ganzen Jahres 2023 erreicht, bilanzierte Jost. Eine Steigerung der Ausgaben über die folgenden Jahre sei daher realistisch. Im gesamten vergangenen Jahr hatte das Land insgesamt circa 61 Millionen Euro ausgegeben.
Bund investiert eine Milliarde in Militärstandorte
Ähnliche sehe es auch im Baubereich des Bundes aus. Eine Milliarde Euro werde der Bund in den nächsten 20 Jahren in militärische Standorte im Saarland investieren, schwerpunktmäßig in das HIL-Werk St. Wendel und das Munitionsdepot Eft-Hellendorf, so Jost.
Ebenfalls gestiegen ist die Zahl der Stellen in der zuständigen Abteilung für Hochbau und Liegenschaften. Seit 2022 seien zwölf neue Stellen hinzukommen. Im Bereich des Bundesbaus habe sich die Zahl der Stellen von 20 auf 40 verdoppelt.
Über dieses Thema haben auch die SR info Nachrichten im Radio am 27.08.2024 berichtet.
