Eine so genannte Potenzialanalyse zur saarländischen Polizei ist abgeschlossen und soll „zeitnah“ dem Ministerrat vorgelegt werden, kündigte Innenminister Reinhold Jost (SPD) beim Sommergespräch in der Staatskanzlei angekündigt. Im ersten Halbjahr 2024 soll die Neustrukturierung der saarländischen Polizei in die Praxis umgesetzt werden.
Keine Schließung von Dienststellen
Jede Dienststelle soll dabei mit einem eigenen Kriminalermittlungsdienst ausgestattet werden, keine der bisherigen Dienststellen soll geschlossen werden, so Jost.
Außerdem werde die sogenannte OPE, die Operative Einheit, die noch unter dem ehemaligen Innenminister Klaus Bouillon (CDU) gebildet wurde, neu aufgestellt. Sie soll weiterhin alle Dienststellen bei ihren Aufgaben unterstützen, allerdings nur noch von drei statt bisher sechs Standorten aus. Einer der OPE-Standorte soll in Saarbrücken liegen.
Ein Drittel der 130 OPE-Beamten werde die Bereitschaftspolizei unterstützen, die restlichen zwei Drittel stehen weiterhin den übrigen Dienststellen zur Verfügung.
Festhalten an Regierungsprogramm
Auch organisatorisch soll die Saar-Polizei umgebaut werden. Um Dreifach- und Doppelstrukturen abzubauen, werde die strategische Organisation beim Landespolizeipräsidium im Innenministerium liegen, alle operativen Aufgaben bei der Landespolizeidirektion als eigenständige Behörde.
Zur Kritik von Opposition und der Deutschen Polizeigewerkschaft Saarland (DPolG) an den 100 Kommissaranwärter-Stellen für die Jahre 2024 und 2025 sagte Jost, er nehme die Diskussion wahr. Für ihn sei aber maßgeblich, was im Regierungsprogramm stehe: 2900 Polizisten in zehn Jahren. Das sei erreichbar.
Jost: Angriffe auf Rettungskräfte "hart ahnden"
Außerdem teilte Jost mit, dass das saarländische Innenministerium Trainingsangebote für Rettungskräfte plane, damit diese Angriffe besser abwehren können. Es sei keine Seltenheit, dass Rettungskräfte und Polizei beschimpft oder körperlich angegriffen würden, so Jost.
Bodycams und Schutzwesten seien keine Lösung. Erst Mitte August war einem Rettungssanitäter gegen den Kopf getreten worden, als er einem Patienten geholfen hatte.
Jost sagte, das sei nur die „Spitze des Eisbergs“. So etwas dürfe eine Gesellschaft nicht tolerieren. „Ich finde es asozial, wenn Menschen angegriffen werden, die anderen zu Hilfe kommen“, so der SPD-Politiker weiter. „Das müssen wir hart ahnden.“
Über dieses Thema hat auch die SR 3-Rundschau am 22.08.2023 berichtet.