Er fädelte das erste Jamaika-Bündnis mit CDU und FDP auf Landesebene ein: Hubert Ulrich. Von 1991 bis 1999 und von 2002 bis 2017 war er Landeschef der Grünen im Saarland und hatte die Partei in 2009 in die Regierungsbeteiligung geführt – was bei den Mitgliedern umstritten war. 2012 scheiterte das Bündnis krachend. Es folgten jahrelange parteiinterne Querelen zwischen Unterstützern und Kritikern Ulrichs, die immer wieder aufbrachen.
Austritt per E-Mail
Im Kern standen dabei stets die Machtstrukturen, die von Ulrichs einflussreichem Ortsverband Saarlouis geprägt wurden. Am Montag nun erklärte Hubert Ulrich per E-Mail an die Landesgeschäftsstelle seinen Austritt zum 1. Januar 2025. Dem SR bestätigte er einen entsprechenden Bericht der „Süddeutschen Zeitung“.
„Frontalangriff von Annalena Baerbock persönlich“
Im SR-Gespräch verweist Ulrich auf den „absoluten Linksruck der Grünen auf Bundesebene in den letzten beiden Jahren“ als einen der Gründe für seinen Austritt. „Insbesondere das Zurückdrehen der Agenda 2010. Für die habe ich im Deutschen Bundestag 2003 die Hand gehoben. Jetzt macht man genau das Gegenteil.“
Ulrich weiter: „Zum Zweiten war das der Frontalangriff von Annalena Baerbock persönlich auf die saarländische Demokratie vor drei Jahren, indem einfach der Rechtsstaat mit Füßen getreten wurde, die Demokratie mit Füßen getreten wurde. Da sind Dinge passiert, die hätte ich in der AfD vermutet, nie bei den Grünen. Und aus dieser Partei kann ich nur austreten.“
Ulrich lässt eigene Zukunft offen
Ob es für ihn persönlich woanders politisch weitergeht? „Nein, das steht jetzt nicht zur Debatte.“ Er will sich jetzt erst einmal um Regelungen für die Zeit nach ihm im Saarlouiser Stadtrat kümmern. „Ich trete zum 1.1.25 aus, ganz bewusst, um die Dinge hier in Saarlouis ordentlich zu regeln. Das werden wir jetzt hier vor Ort gemeinsam diskutieren.“
Grünen-Landeschef Morbe respektiert Ulrichs Entscheidung
Grünen-Landeschef Volker Morbe würdigte Ulrich in einer knappen Stellungnahme – trotz „zuletzt innerparteilicher Diskrepanzen“ – für seine Verdienste in der Partei. Er sei für die Grünen im Saarland in der Vergangenheit eine prägende Figur gewesen.
„Wir respektieren seinen Schritt und wünschen ihm persönlich alles Gute“, so Morbe.
Über dieses Thema haben auch die SR info Nachrichten im Radio vom 26.08.2024 berichtet.