Reichinnek will Schuldenschnitt für Kommunen
Linken-Spitzenkandidatin Heidi Reichinnek fordert einen Schuldenschnitt für überschuldete Kommunen. Beim Neujahrsempfang der Linken-Fraktion in der Regionalversammlung sagte sie am Freitag, es könne nicht sein, dass diese kein Geld mehr für Soziales hätten. Auch auf die Migrationsdebatte im Bundestag ging sie ein.
„Es war ein wilder Tag“, sagte Heidi Reichinnek, Spitzenkandidatin und Bundestagsabgeordnete der Linken, die wegen der langen und scharfen Bundestagsdebatte zur Migrationspolitik nicht persönlich kommen konnte. Sie war am Freitagabend beim Neujahrsempfang der Linksfraktion in der Regionalversammlung des Regionalverbands Saarbrücken nur per Video zugeschaltet. Sie sei genervt davon, dass die Migrationspolitik alles überlagere.
Mietendeckel und Steuersenkungen
Reichinnek zeigte sich erleichtert, dass das Zustrombegrenzungsgesetz von CDU und CSU jetzt doch nicht kommt. Sie habe am Freitag den Fall des Friedrich Merz beobachten können.
Im Bundestag will sich Reichinnek unter anderem für einen Schuldenschnitt bei den Kommunen einsetzen, was auch den hoch verschuldeten saarländischen Kommunen helfen würde. Es könne nicht sein, dass sich überschuldete Kommunen Ausgaben im sozialen Bereich nicht mehr leisten können.
Darüber hinaus wollen sich Reichinnek und ihre Partei für einen bundesweiten Mietendeckel, eine Streichung der Mehrwertsteuer bei Lebensmitteln, Hygieneprodukten und zum Beispiel auch Bus- und Bahntickets einsetzen und für eine stärkere Besteuerung der Reichen.
Über dieses Thema haben auch die SR info Nachrichten im Radio vom 01.02.2025 berichtet.
