Saarbrücken fordert Hauseigentümer zum Entfernen von Graffitis auf
Der Saarbrücker Oberbürgermeister Conradt hat illegalen Graffitis in der Landeshauptstadt den Kampf angesagt – bislang mit überschaubarem Erfolg. Inzwischen fordert die Stadt Hauseigentümer schriftlich auf, Schmierereien binnen vier Wochen zu entfernen. Einige von ihnen zeigen sich ziemlich irritiert.
Bei Thomas Gerber ist die Stimmung schlecht. „Ich denke, die Stadt hat eine Aufgabe, dafür zu sorgen, dass das nicht passiert. Das tut sie nicht. Und sie macht die ganze Sache noch schlimmer, indem sie dann eine Täter-Opfer-Umkehr veranstaltet und dann mit so verrückten Sachen wie Zwangsgeldern auf die Immobilienbesitzer zukommt.“
Bislang 180 Schreiben
Gerber hat von der Stadt Saarbrücken einen Brief bekommen, in dem er aufgefordert wird, Graffitis an den Wänden seines Hauses an der Paul-Marien-Straße zügig zu entfernen. Zwar habe er schon in der Vergangenheit für viel Geld Graffitis beseitigen lassen, sagt er. Aber die kämen eben schnell wieder nach.
Nach Angaben der Stadt haben bisher 180 Eigentümer solche Schreiben erhalten. „Eigentum verpflichtet“, rechtfertigt Oberbürgermeister Uwe Conradt (CDU) das Vorgehen. Er verweist auf die Straßen- und Fassadenreinigungspflichten. „Das muss eben auch der Eigentümer organisieren.“
Stadt verweist auf geltendes Recht
Conradt sieht es als selbstverständlich an, dass die Eigentümer ihren Beitrag dazu leisten, dass es in der Stadt sauber und ordentlich aussieht. Wer das nicht tut, dem drohen rechtliche Konsequenzen. „Wir werden die Maßnahmen, die uns obliegen, auch durchsetzen. Und das heißt in letzter Instanz auch, ein Zwangsgeld festzusetzen, sofern alle anderen Maßnahmen nicht fruchten.“
Dabei stützt sich die Verwaltung auf das Verunstaltungsverbot in der Landesbauordnung. Bislang seien aber noch keine Zwangsgelder verhängt worden. Die meisten Eigentümer kämen ihrer Pflicht spätestens nach der Aufforderung nach.
Verständnis für Haltung
Auch Michael Raber, dem unter anderem Häuser am St. Johanner Markt gehören, hat schon solche Anschreiben erhalten. Anders als Thomas Gerber sieht er das Ganze jedoch positiv, fühlt sich weder bevormundet noch gegängelt. „Ich finde das richtig gut und freue mich, wenn ich Besucher von außerhalb habe, die mir sagen, wie schön sauber und ordentlich unsere Stadt ist. Und das ist sicherlich dieser Situation auch mit zu verdanken.“
Raber versteht die Schreiben eher als Erinnerungsservice. Trotzdem findet er, dass die Stadt Eigentümer im Kampf gegen Graffitis noch besser unterstützen könnte, etwa durch Informationsmaterial oder einen persönlichen Ansprechpartner.
Vorgehen gegen Täter gefordert
Thomas Gerber dagegen wünscht sich ein konsequenteres Vorgehen gegen die Täter. „Ich denke, da muss das Stadtoberhaupt mit dem Justizministerium und der Polizei zusammenarbeiten. Das halte ich auch für einen ganz offiziellen Teil seiner Aufgabe. Und ich denke, dass das dann gar kein Problem ist, dass man das Problem relativ schnell lösen kann.“
Aus dem Rathaus heißt es dazu, man arbeite bereits eng mit den Sicherheitsbehörden zusammen. OB Conradt ist sich aber sicher, dass Graffitis auch verhindert werden, wenn man sie immer schnell entfernt. Deswegen will er seine Linie auch weiterverfolgen.
Das Gleiche will auch Thomas Gerber tun. Er will der Aufforderung nicht nachkommen, solange die Stadt neue Schmierereien nicht effektiv verhindert. Sollte es deswegen tatsächlich ein Zwangsgeld geben, schließt er auch rechtliche Schritte nicht aus.
Über dieses Thema hat auch die Region am Mittag auf SR 3 Saarlandwelle vom 13.02.2025 berichtet.
