Nach dem schweren Angriff auf den Europa-Abgeordneten Matthias Ecke (SPD) in Sachsen haben die Fraktionen im saarländischen Landtag unterschiedlich reagiert. SPD- und CDU-Fraktion verurteilten die Tat als Angriff auf die Demokratie. Die AfD-Fraktion sieht die Schuld bei den regierenden Parteien.
Die Attacke in Dresden sei erschreckend, sagte der stellvertretende CDU-Fraktionschef Roland Theis. Dass Politiker Hass ausgesetzt sind, sei zwar nichts Neues, aber man spreche zu wenig darüber. Generell sieht Theis zwar eine zunehmende Verrohung der Gesellschaft. Im Saarland sei das Klima aber immer noch etwas besser als anderswo.
Der SPD-Alleinregierung wirft er vor, zu wenig gegen Hass und Hetze gegen Repräsentanten des Staates zu tun und fordert unter anderem mehr Polizeipräsenz.
SPD und CDU fordern mehr Polizeipräsenz
Die fordert auch die stellvertretende Fraktionschefin der SPD, Kira Braun. Allerdings müssten auch Bürgerinnen und Bürger öfter "den Mund aufmachen". Besonders rechte Parteien wie die AfD würden das gesellschaftliche Klima verschärfen und Gewalt fördern.
AfD-Fraktionschef Josef Dörr ist dagegen der Meinung, dass es solche Angriffe schon immer gegeben habe. Der Bundesregierung wirft er vor, die Menschen gegeneinander aufzuhetzen.
Rehlinger warnt vor zunehmender Gewalt
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) beklagte eine zunehmende Verrohung der Gesellschaft. Rehlinger sagte in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur, der Weg von Beleidigungen in sozialen Medien über Hass und Hetze auf den Straßen zu Gewalt gegen demokratisch engagierte Politiker sei geebnet.
Betroffen sind laut Rehlinger oft Ehrenamtliche, aber auch Hauptamtliche und Mandatsträger. Im Saarland lag die Zahl der Straftaten mit den Angriffszielen Amts- und Mandtatsträger im Jahr 2023 nach Angaben des Innenministeriums bei 95.
Plakate im Landkreis Neunkirchen beschmiert
Erst am Wochenende wurden im Landkreis Neunkirchen Wahlplakate zur Zielscheibe von Schmierereien. Nach Polizeiangaben besprühten Unbekannte Plakate der SPD und der Grünen mit Beleidigungen wie "Nazi" oder "Faschist".
Demnach waren Wahlplakate in den Schiffweiler Ortsteilen Heiligenwald und Landsweiler-Reden sowie im Ortseingang von Merchweiler davon betroffen. Nach SR-Informationen waren auf den beschmierten Wahlplakaten unter anderem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die EU-Abgeordnete Katarina Barley (SPD) zu sehen. Der Staatsschutz ermittelt.
Über dieses Thema haben auch die SR info-Nachrichten im Radio am 06.05.2024 berichtet.