Gesetz zur Anpassung an Klimawandel gilt ab sofort – wie weit ist das Saarland?
Am 1. Juli ist das Gesetz zur Klima-Anpassung in Kraft getreten. Es verpflichtet Bund, Länder und Kommunen dazu, angesichts des Klimawandels Pläne zur Anpassung an dessen Folgen auszuarbeiten. Wann das Gesetz im Saarland Wirkung zeigen wird, ist aber noch unklar.
Der Klima-Anpassungsmanager der Stadt Saarbrücken, Jan-Hendrik Jochens, sieht das neue Gesetz als Chance. Es sei gut, dass Klima-Anpassung für Länder und Kommunen verpflichtend gemacht werde.
Auch der deutsche Städtetag sieht das Gesetz als wichtigen Schritt. Er kritisiert aber die unklare Finanzierung. Außerdem könnte es noch Jahre dauern, bis es tatsächlich Wirkung zeigt. Denn zuerst muss der Bund bis Ende September nächsten Jahres eine Strategie erarbeiten. Daran können sich die Länder orientieren und müssen dann wiederum ihre Strategie bis Ende Januar 2027 vorlegen.
Saarland will Klima-Anpassungskonzept bis Ende des Jahres vorlegen
Für die Kommunen gibt es noch gar keine Frist, bis wann sie Anpassungskonzepte erstellen müssen. Somit ist auch völlig unklar, wann mit der Umsetzung der ersten Maßnahmen begonnen werden kann.
Bislang hat im Saarland die Gemeinde Tholey freiwillig ein Anpassungskonzept erstellt, die Stadt Saarbrücken will ihres noch diesen Sommer fertigstellen. Das Land will seine Strategie bis Ende des Jahres vorlegen.
Die Klima-Anpassungskonzepte sollen Extremwetterereignisse wie etwa Hitze, Dürre und Starkregen berücksichtigen. Bisherige Konzepte, wie etwa bei Hochwasser, sollen in diese Gesamtstrategie integriert werden. Die Strategien sollen auch einen konkreten Maßnahmenkatalog und Zwischenziele für die Umsetzung enthalten.
Über dieses Thema hat auch die SR info Rundschau am 01.07.2024 berichtet.
