Heizungsgesetz laut Commerçon „miserabel vorbereitet“
Das geplante Heizungsgesetz in seiner jetzigen Form ist nicht nur in der Ampel-Koalition umstritten. Auch die saarländische Landesregierung hatte zuletzt deutliche Nachbesserungen gefordert. Das hat sie am Montag noch einmal klar gemacht.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Commerçon hat Bundeswirtschaftsminister Habeck im Heizungsstreit scharf kritisiert. Die bisher vorliegenden Pläne zum neuen Gebäude-Energie-Gesetz seien handwerklich fehlerhaft, „miserabel vorbereitet“ und „grottenschlecht kommunziert“, sagte Commerçon am Montag in der Landespressekonferenz. Das Bundeswirtschaftsministerium werde nicht gut geführt.
Gesetz in aktueller Form „nicht zustimmungsfähig“
Der SPD-Fraktionschef sprach sich außerdem erneut für Nachbesserungen am Gesetz aus. In der aktuellen Form sei es „nicht zustimmungsfähig“.
Am vergangenen Freitag hatte die Saar-CDU eine bundesweite Kampagne der Union gegen die Reformpläne der Ampel-Regierung auch im Saarland gestartet. Dabei werden unter anderem Unterschriften gegen den Gesetzesvorschlag gesammelt.
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Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 22.05.2023 berichtet.
