TÜV für Faasend-Umzugwagen – oder nicht? Flickenteppich im Saarland
Eigentlich sollte die Handreichung des Verkehrsministeriums für Brauchtumsveranstaltungen wie der Faasend Klarheit schaffen. Doch dass Umzugswagen nach ihrem Umbau eine TÜV-Abnahme brauchen, sorgt vielerorts für Frust. Und die Empfehlungen des Ministeriums werden höchst unterschiedlich umgesetzt.
Der Jugendclub in Sötern ist fleißig am Bauen. Und das ohne zu wissen, ob sie am Faasendumzug überhaupt teilnehmen dürfen. Denn seit dieser Session folgt ihr Landkreis der nicht bindenden Empfehlung des Verkehrsministeriums.
Söterner fürchten hohe Kosten
Voraussetzung um mitzufahren, ist nun eine TÜV-Überprüfung der Umzugswagen, die Personen befördern. Das bringt Probleme. Kleine Gruppen, die finanziell ohnehin schon nicht stark aufgestellt sind und Geld für Wurf- und Baumaterial ausgeben müssten, würden dadurch noch stärker finanziell belastet, so der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Söterner Vereine, Björn Alt.
„Wir haben Gruppen mit zehn Leuten. Da kommt nachher auf jeden 50, 60, 70 Euro drauf zu, die er dann einfach für nichts ausgibt, nur um dabei zu sein. Und das überlegen sich viele Leute, ob sie das machen wollen und ob sie überhaupt noch teilnehmen.“
Empfehlung sollte Einheitlichkeit bringen
Das Verkehrsministerium als oberste Straßenverkehrsbehörde hatte im vergangenen Jahr eine Auslegungshilfe für ein seit den 80er Jahren gültiges Gesetz für Brauchtumsveranstaltungen herausgegeben. Darin empfiehlt es eine TÜV-Bescheinigung für mehr Sicherheit.
„Mit der Auslegungshilfe soll ein möglichst einheitliches, aber vor allem rechtssicheres Verwaltungshandeln im Saarland sichergestellt werden, ohne dabei die zwingend notwendigen Einzelfallentscheidungen der zuständigen Behörden in Frage zu stellen“, heißt es dazu aus dem Ministerium.
Zentraler TÜV-Termin in St. Wendel
Der Landkreis St. Wendel als untere Straßenverkehrsbehörde folgt der Empfehlung. So ist er im Fall eines Unfalls möglicherweise weniger haftbar. Innerhalb des Landkreises gehen Kommunen unterschiedlich mit der Umsetzung um.
Die Stadt St. Wendel etwa will es Teilnehmenden bei ihrem Umzug möglichst leicht machen. Der Verwaltung ist es wichtig, dass die Menschen noch Lust haben, sich am Brauchtum zu beteiligen.
Man habe alle Teilnehmer der Umzüge informiert und ihnen einen Steckbrief mit den wichtigsten technischen Daten gegeben, so Bürgermeister Peter Klär (CDU). Am Samstag vor dem Umzug seien alle Teilnehmer zentral bei der Stadtverwaltung eingeladen, wo dann die TÜV-Abnahme erfolgen soll. „Und die Kosten dafür übernehmen wir.“
Anderer Landkreis, andere Umsetzung
In Neunkirchen findet am Rosenmontag einer der größten Umzüge des Landes statt. Der Kreis verzichtet als untere Straßenverkehrsbehörde gänzlich auf die TÜV-Bescheinigung der umgebauten Wagen. Landrat Sören Meng (SPD) will die Ehrenamtlichen nicht noch mehr belasten – sowohl finanziell als auch organisatorisch.
Meng setzt auf Eigenverantwortung und hält die Maßnahmen der vergangenen Jahre für ausreichend. „Wir treffen ja die verkehrsrechtlichen Anordnungen für diese Rosenmontagszüge, mit denen auch ganz viele Auflagen verbunden sind. Aber natürlich gehen wir auch davon aus – das haben die vergangenen Jahrzehnte gezeigt –, dass es hier in der Praxis keine Probleme gibt. Die Wagen, die unterwegs sind, sind verkehrssicher. Die Auflagen wurden erfüllt.“
Thema im Verkehrsausschuss
In Sötern ist die TÜV-Bescheinigung für die insgesamt fünf Wagen auf dem Umzug weiter verpflichtend. Die Teilnehmer hoffen, dass ihre Gemeinde eine ähnliche Lösung wie die Stadt St. Wendel findet.
Am Freitag will sich der Verkehrsausschuss des Landtages noch einmal mit der Thematik befassen. Allerdings macht die oberste Straßenverkehrsbehörde keine Hoffnung auf eine Neuregelung.
Über dieses Thema hat auch der aktuelle bericht vom 12.02.2025 berichtet.
