Experten sind skeptisch gegenüber möglichem AfD-Verbot
Die frühere Richterin am Bundesverfassungsgericht, Monika Hermanns, hat sich zurückhaltend zu einem möglichen Verbot der als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuften AfD geäußert. Hermanns war am Donnerstagabend auf einer Parteiveranstaltung im Saarland zu Gast. Auch andere Experten sehen ein Verbot kritisch.
Bei einer Veranstaltung der saarländischen SPD-Landtagsfraktion zu „75 Jahren Grundgesetz - Wehe, das geht schief!“ sagte die frühere Richterin am Bundesverfassungsgericht, Monika Hermanns, die Hürden für ein Parteiverbotsverfahren seien aus gutem Grund generell sehr hoch.
Auch ein Ausschluss aus der staatlichen Parteienfinanzierung sei ein „scharfes Schwert der Demokratie“, was der Demokratie eigentlich zuwiderlaufe.
Wissenschaftler: Verbot bringt nur begrenzt etwas
Der Trierer Politikwissenschaftler Uwe Jun erklärte auf der gleichen Veranstaltung, ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD würde nur begrenzt etwas bringen. „Am nächsten Tag haben wir dann ein Bündnis Alice Weidel und dann müssen wir alles wieder von vorne anfangen“, sagte er.
Jun unterteilte die AfD-Wähler in Bezugnahme auf bisherige Forschung in acht bis neun Prozent „Überzeugte“, außerdem gebe es „Frustrierte“ und schließlich enttäuschte „Denkzettel-Wähler“. Zumindest die Gruppen zwei und drei der AfD-Wähler seien von anderen Parteien „durch gelungene Politik zurückzugewinnen“, sagte er.
Rixecker ruft zu mehr Wachsamkeit auf
Der Beauftragte gegen Antisemitismus im Saarland und Präsident des Landes-Verfassungsgerichtshofes, Roland Rixecker, rief unterdessen bei der Veranstaltung zu mehr Wachsamkeit in Deutschland gegen Rechtsextremismus, Ausgrenzung und Diskriminierung sowie für den Erhalt von Demokratie und Freiheit auf.
Eine von ihm selbst bereits angeregte Antisemitismusklausel in der Verfassung, wie sie es in einigen Bundesländern schon gebe, sei allerdings leider kein Allheilmittel: „Das bewirkt ja nicht, dass Antisemitismus verschwindet.“
Peter Müller: Ein Verbot dauert Jahre
Anfang diesen Jahres hatte sich der ehemalige Verfassungsrichter und Ex-Ministerpräsident Peter Müller zu den Chancen eines möglichen AfD-Verbots geäußert. Auch er sah hohe Hürden für ein solches Verbot. Zudem sei ein solches Verfahren sehr langwierig.
