Neues Urheberrecht nimmt letzte Hürde
Die heftig umstrittene Reform des EU-Urheberrechts ist endgültig beschlossen. Nach dem EU-Parlament stimmte nun auch die Mehrheit der EU-Staaten - darunter Deutschland - dem Vorhaben am Montag zu. Die EU-Länder haben nun rund zwei Jahre Zeit, die neuen Regeln in nationales Recht umzusetzen.
19 EU-Länder stimmten am Montag in Luxemburg für die Richtlinie. Sechs Länder votierten dagegen, drei enthielten sich.
Ziel der Reform ist es, das EU-Urheberrecht aus dem Jahre 2001 an das Zeitalter des Internets anzupassen. Dazu sollen Unternehmen wie Google, YouTube oder Facebook verpflichtet werden, Kreative und Medienunternehmen angemessen zu vergüten.
Deutschland für Reform, aber gegen Uploadfilter
Die deutsche Bundesregierung betonte in einer Protokollerklärung, dass die Reform des EU-Urheberrechts möglichst ohne den Einsatz von Uploadfiltern umgesetzt werden soll. Gemeint sind damit Programme, die geschützte Inhalte schon beim Hochladen ins Internet erkennen und aussortieren. Gerade gegen diese Uploadfilter hatte sich im Vorfeld der Abstimmung massiver Protest - auch im Saarland - formiert.
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Über dieses Thema wurde auch in den Hörfunknachrichten des SR vom 15.04.2019 berichtet.