Wadgasser Gemeinderat will mehr über Greibers Berlin-Reisen wissen

Die Mehrheitsfraktionen von "Vernunft&Mitte" und "Wir für Wadgassen" (WfW) haben eine Dringlichkeitssitzung des Rechnungsprüfungsausschusses beantragt. Grund sind Unregelmäßigkeiten bei einem weiteren Immobiliengeschäft der Gemeinde, aber auch Greibers Reisetätigkeit.

In ihrem Antrag an den Bürgermeister berichten die beiden Fraktionen von "belastbaren Hinweisen". Demnach soll Greiber in den letzten drei Jahren mehr als 15 Mal nach Berlin geflogen sein - auf Kosten der Gemeinde. Aus welchem dienstlichen Grund sei unklar.

Um das zu überprüfen, wollen WfW sowie Vernunft&Mitte die Abrechnungen der Kreditkarte einsehen, die Greiber von der Gemeinde "zur persönlichen Disposition" bekommen hat. Das aber könne nur im Rechnungsprüfungsausschuss geschehen, der unverzüglich einzuberufen sei.

Informationsgespräch fand bereits statt

Da Greiber mit solchen Anträgen in der Vergangenheit eher zögerlich umgegangen war, haben ihn die Fraktionen dieses Mal gleich in Kopie an die Kommunalaufsicht geschickt. Dort gab es nach SR-Informationen Mitte der Woche ein Informationsgespräch, zu dem unter anderem der 1. Beigeordnete aber auch der Kämmerer und der Hauptamtsleiter geladen waren.

Die beiden Gemeindebediensteten aber sollen nicht teilgenommen haben. Greiber habe es nicht genehmigt. Der wies dies unterdessen zurück. Er habe niemandem etwas verboten, habe auch nichts zu verbergen.

An dem Gespräch bei der Kommunalaufsicht nahm aber zusätzlich noch ein hoher Beamter des Innenministeriums teil - der Vater eines SPD-Gemeinderatsmitglieds aus Wadgassen. Dass das zu Interessenskollisionen führen könnte, wies das Ministerium auf SR-Anfrage entschieden zurück. An derartigen Gesprächen nähmen "selbstredend nur fachlich tangierte und unbefangene Bedienstete" teil.

Reisen nach Berlin eingeräumt

Dass er oft nach Berlin gereist sei, räumte Greiber derweil ein - zu Workshops in Ministerien, aber auch zu zahlreichen Veranstaltungen etwa von Google oder Microsoft. Wie hoch die Kosten waren, diese SR-Anfrage ließ er zunächst unbeantwortet. Er werde am Montag den Rechnungsprüfungsausschuss einberufen und voraussichtlich in der darauffolgenden Woche informieren.

Sozialdemokrat Greiber steht seit Monaten unter Beschuss. Gegen ihn wurden mehrere Strafanzeigen unter anderem wegen Haushaltsuntreue erstattet.

Über dieses Thema haben auch die SR info-Nachrichten im Radio am 04.04.2025 berichtet.

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