Commerçon zögert mit Anzeige gegen Schaufert
Nach einem Kommentar des AfD-Landtagsabgeordneten Schaufert zu einem gewalttätigen Einsatz der Polizei gegen einen Linkenpolitiker hatte SPD-Fraktionschef Commerçon Anfang des Jahres eine Anzeige angekündigt. Doch geschehen ist bislang nichts. So begründet Commerçon sein Zögern.
Als sich die AfD an einem Januarwochenende zu ihrem Bundesparteitag im sächsischen Riesa traf, wurde das von massiven Protesten begleitet. Die Polizei war mit einem Großaufgebot im Einsatz.
Dabei kam es zu einem Vorfall, der bundesweit Schlagzeilen machte: Der sächsische Landtagsabgeordnete Nam Duy Nguyen (Linke) soll von der Polizei derart heftig attackiert worden sein, dass er bewusstlos zu Boden ging. Und das, obwohl er und sein Mitarbeiter sich als parlamentarische Beobachter zu erkennen gegeben haben sollen.
Schaufert nannte Polizeigewalt "zu wenig"
Auch der saarländische AfD-Landtagsabgeordnete Christoph Schaufert reagierte auf den Vorfall. In seinem Whatsapp-Status setzte er ein Posting ab, in dem er die geschilderte Polzeigewalt als "zu wenig" bezeichnete. Später löschte er das Posting.
Für den Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Landtag, Ulrich Commerçon, war das ein möglicherweise strafrechtlich relevantes Statement. Er kündigte an, es zur Anzeige zu bringen. Das ist allerdings auch knapp drei Monate später nicht geschehen.
War Vorgehen der Polizei eine Straftat?
Man müsse abwarten, ob das Vorgehen der Polizei in Thüringen als Straftat gewertet werde, erklärte die SPD-Fraktionspressesprecherin auf SR-Anfrage nach dem Grund der Verzögerung. Erst dann könne man eine Strafanzeige wegen Verharmlosung einer Straftat stellen.
