CDU-Chef Toscani verteidigt Grenzkontrollen zu Frankreich und Luxemburg
Kurz vor dem 40-jährigen Jubiläum des Schengener Abkommens hat der CDU-Landesvorsitzende Toscani die vergangenes Jahr wieder eingeführten Grenzkontrollen erneut verteidigt. Daran werde sich auch unter einer neuen schwarz-roten Bundesregierung nichts ändern.
Am 14. Juni 1985 hatten die Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Luxemburg, Belgien und die Niederlande in Schengen ein Abkommen unterzeichnet, das den schrittweisen Abbau von Personenkontrollen an den Binnengrenzen vorsah – der Grundstein für den heutigen, eigentlich freien Personenverkehr in der EU.
Schengen-Jubiläum als Ansporn
Seit September 2024 jedoch wird an den Grenzen zu Frankreich und Luxemburg der Einreiseverkehr wieder kontrolliert. „Wir haben ja schon jetzt stationäre Grenzkontrollen. Das ist Status quo“, sagte der saarländische CDU-Landesvorsitzende Stephan Toscani. Daran werde sich auch unter einer neuen schwarz-roten Bundesregierung für die Bürger nichts ändern.
Toscani sieht allerdings eine qualitative Veränderung bei den Kontrollen, wenn Menschen zurückgewiesen werden, die keinen Anspruch auf Einreise nach Deutschland hätten. Dies werde „eine Begrenzung und Verminderung der illegalen Migration“ mit sich bringen. Gleichzeitig sagte der CDU-Politiker, Kontrollen an den Binnengrenzen dürften nur eine Ausnahme sein. Ziel bleibe ein effektiver Außengrenzschutz.
Dafür könne das 40-jährige Jubiläum des Schengener Vertrages ein Ansporn sein.
