CDU kritisiert im SR-Gesetz geplante Strukturveränderungen
Während die SPD die Reform des Saarländischen Mediengesetzes weiter vorantreibt, kommt aus der Opposition Kritik am geplanten neuen SR-Gesetz mit seinen Strukturveränderungen. Die CDU kritisiert vor allem die Verkleinerung des Rundfunkrates.
Die saarländische CDU kritisiert den Diskussionsentwurf zum neuen SR-Gesetz der Landesregierung scharf. Mit dem Entwurf lege die SPD die Axt an die Unabhängigkeit und Überparteilichkeit des SR, so Generalsekretär Frank Wagner in einer Pressemitteilung.
Wagner: Rehlinger riskiert Integrität des SR
Vor allem die Verkleinerung des Rundfunkrates sei unverhältnismäßig. Die Auswahl der Mitglieder im Rundfunkrat erfolge vor allem aus parteitaktischen Gründen. Dass die Kammern und Wirtschaftsverbände einen Teil ihrer Sitze verlieren würden, sei eine nicht hinnehmbare Benachteiligung der Saar-Wirtschaft, heißt es in der Mitteilung der CDU.
Auch die Einführung eines Direktoriums beim SR sei ein Fehler. Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) riskiere mit dem Entwurf die Integrität des Saarländischen Rundfunks, so Wagner. Sie müsse angesichts der massiven Kritik erklären, ob sie an dem Vorhaben festhalte.
Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunkanchrichten am 01.07.2023 berichtet.
