Weiter Kritik an Cannabis-Gesetz im Saarland
Einen Monat nach der Legalisierung von Cannabis in Deutschland betrachtet Saar-Innenminister Jost die neuen Regelungen weiter sehr kritisch. Deutliche Vorwürfe an dem Gesetz kommen auch von der Gewerkschaft der Polizei im Saarland.
"Ich habe nach wie vor große Bedenken gegen das Cannabis-Gesetz", sagte der saarländische Innenminister Reinhold Jost (SPD) der Deutschen Presse-Agentur. Insbesondere, was die Umsetzung betreffe, werde das Gesetz dem Anspruch, Gesundheit und Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen, nicht gerecht.
"Sollten auf Prävention setzen"
"Wir sollten stattdessen verstärkt auf Prävention, Aufklärung und Rehabilitation setzen, um Drogenmissbrauch zu bekämpfen und unsere Gesellschaft zu schützen", appellierte Jost.
Seit dem 1. April ist in Deutschland der Besitz und Konsum von Cannabis für Erwachsene unter bestimmten Voraussetzungen legal. Für Minderjährige sowie in Sichtweite von Schulen und Jugendeinrichtungen ist der Konsum verboten.
Politik "ganz offensichtlich verschlafen"
Deutliche Vorwürfe kommen von der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Nach Ansicht des saarländischen GdP-Vorsitzenden Andreas Rinnert hat die Politik die Gesetzesänderung "ganz offensichtlich verschlafen". Die Ordnungsbehörden von Bund, Ländern und Kommunen seien "weitestgehend unvorbereitet von der neuen und überaus lückenhaften Gesetzeslage überrollt" worden, findet Rinnert.
Sowohl bei der Bevölkerung als auch der Polizei gebe es große Handlungsunsicherheiten. Unter anderem fehle es bei der Polizei an entsprechender Ausstattung wie Feinwaagen und Analyse-Instrumenten zur Bestimmung des THC-Gehaltes.
