780.000 Euro Härtefallhilfen ausgezahlt
Im Saarland wurden bis Ende Juni knapp 2500 Anträge auf Härtefallhilfen ausgezahlt. Anträge, die auf Papier eingereicht wurden, wurden bisher erst schleppend bearbeitet. Besser sieht es bei den digitalen Anträgen aus.
Insgesamt sind über das Online-Portal 6700 Anträge eingegangen, von denen bisher etwas weniger als die Hälfte bearbeitet wurde. Das geht aus einer Anfrage des CDU-Abgeordneten Marc Speicher an die Landesregierung hervor.
Nur 37 Anträge auf Papier im System erfasst
Dabei scheint der überwiegende Teil der Anträge berechtigt, erst 17 wurden abgelehnt. Während die Online-Anträge also zum Teil schon abgearbeitet sind, lahmt das Verfahren bei den Papieranträge spürbar. Von den 3500 eingereichten wurden gerade einmal 37 im Antragssystem erfasst.
Bis Ende Juni waren insgesamt knapp 2500 Anträge auf Härtefallhilfen ausgezahlt worden – im Schnitt in Höhe von 311 Euro. Den bisher ausgezahlten Hilfen in Höhe von rund 780.000 Euro stehen Personalaufwendungen von 57.000 Euro im Monat und weitere Kosten wie mehr als 200.000 Euro für die Beteiligung an der bundesweiten Technik gegenüber.
Saar-CDU kritisiert Kosten
Daran entzündet sich auch die Kritik der Saar-CDU. Das Ausmaß der Bürokratie sei schlimmer als erwartet, so Speicher, der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion ist. Die Kosten lägen schon jetzt bei der Hälfte der ausgezahlten Hilfen. Statt der komplizierten Hilfen brauche es ein Energiegeld Saarland, wie von der CDU gefordert.
Die Härtefallhilfen für nicht leitungsgebundene Energieträger können Menschen beantragen, die beispielsweise mit Heizöl heizen und dadurch im vergangenen Jahr Mehrkosten hatten. Für eine Berechtigung müssen aber bestimmte Bedingungen wie Mindestmehrkosten erfüllt werden.
Über dieses Thema hat auch die SR 3-Rundschau am 28.07.2023 berichtet.
