Begriff "Abendländische Wurzeln" kommt nicht in Saar-Verfassung

Begriff "Abendländische Wurzeln" kommt nicht in Saar-Verfassung

  19.02.2025 | 13:29 Uhr

Der Begriff der "abendländisch historischen Wurzeln" des Saarlandes wird nicht in der Verfassung des Landes verankert. Ein entsprechender Antrag der drei AfD-Abgeordneten wurde im Landtag von der regierenden SPD und der oppositionellen CDU abgelehnt.

Die AfD-Fraktion im saarländischen Landtag hatte beantragt, den Artikel 30 der 1947 beschlossenen Verfassung des Saarlandes zu ergänzen. In diesem Artikel heißt es aktuell:

"Die Jugend ist in der Ehrfurcht vor Gott, im Geiste der christlichen Nächstenliebe und der Völkerversöhnung, in der Liebe zu Heimat, Volk und Vaterland, zu sorgsamem Umgang mit den natürlichen Lebensgrundlagen, zu sittlicher und politischer Verantwortlichkeit, zu beruflicher und sozialer Bewährung und zu freiheitlicher demokratischer Gesinnung zu erziehen."
( Artikel 30, Verfassung des Saarlandes)

Die AfD-Fraktion wollte diesen Artikel abändern und noch eine Formulierung hinzufügen, dass die Jugend in "Kenntnis der abendländisch historischen Wurzeln" zu erziehen sei.

SPD und CDU lehnten Antrag ab

Der Antrag wurde im Landtag von der regierenden SPD und der oppositionellen CDU abgelehnt. "Das eigentliche Ziel dieses Antrags ist es, Gift in unsere Gesellschaft zu bringen", sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Commerçon. 

Die CDU betonte, es gebe "keinen Ergänzungsbedarf". Die abendländische Kultur sei durch nichts so stark geprägt wie durch den Glauben an die Menschenrechte, sagte der Abgeordnete Frank Wagner (CDU).

AfD begründet Antrag mit Eingliederung

Die AfD begründete ihren Antrag damit, man wolle zur Eingliederung aufrufen. "Unser Antrag ist dafür gedacht, dass diejenigen, die nicht bei uns geboren sind, besser eingegliedert werden können", so der Vorsitzende der dreiköpfigen AfD-Fraktion, Josef Dörr.

Er kritisierte das "ungezügelte, unkontrollierte Eindringen von sehr vielen Menschen in unser Land". Deswegen solle die Jugend "Kenntnis der abendländisch historischen Wurzeln" haben.

Über dieses Thema haben auch die SR info-Nachrichten im Radio am 19.02.2025 berichtet.


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