Habeck will Geld für grünen Stahl an anderer Stelle erwirtschaften

Wie geht es weiter für grünen Stahl?

Janek Böffel / Onlinefassung: Anne Staut   16.11.2023 | 17:21 Uhr

Bundeswirtschaftsminister Habeck hat vor harten Herausforderungen für die deutsche Stahlindustrie nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Corona-Sondervermögen gewarnt. Auch die saarländische Stahlindustrie wartet noch auf eine Förderzusage aus Berlin.

Es dürfte am Ende um über zwei Milliarden Euro vom Bund für die Umstellung der saarländischen Stahlindustrie auf sogenannten grünen Stahl gehen. Mit dem Projekt soll es schon 2027 losgehen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte am Mittwoch aber infolge einer Klage der Bundestagsfraktion von CDU und CSU entschieden, dass die überschüssigen 60 Milliarden Euro aus dem Corona-Sondervermögen nicht in den Klima- und Transformationsfonds übertragen werden dürfen.

"Geld an anderer Stelle aufbringen"

Der Industrie in Deutschland insgesamt fehle durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine große Summe, so Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) in Berlin. Er sei aber nicht bereit, das einfach so zu akzeptieren.

Man müsse das Geld nun an anderer Stelle aufbringen. Es gehe bei dieser Transformation auch um viele Arbeitsplätze, sagte Habeck, auch mit Blick auf die Stahlindustrie.

Saar-Finanzminister dennoch zuversichtlich

Am Mittwoch, vor Bekanntwerden der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, hatte der saarländische Wirtschaftsminister Jürgen Barke (SPD) angekündigt, dass er damit rechne, die Gespräche über die Förderung der saarländischen Stahlindustrie noch in diesem Monat abschließen zu können.

Finanzminister Jakob von Weizsäcker (SPD) hatte nach dem Karlsruher Urteil gesagt, man habe keine Zweifel daran, dass der Bund zu seinen Zusagen gegenüber dem Saarland stehen werde. Das sei eine Frage der Glaubwürdigkeit.

Über dieses Thema hat auch die SR-Hörfunknachrichten am 16.11.2023 berichtet.


Mehr zur Stahlindustrie im Saarland

Fördermittel für Projekte im Saarland
Konsequenzen aus Klimafonds-Sperre noch unklar
Beim Umbau der Stahlindustrie und bei der Wolfspeed-Ansiedlung setzt das Saarland auf Millionenförderungen des Bundes. Nun hat die Bundesregierung aber eine Sperre für den Wirtschaftsplan des Klima- und Transformationsfonds angekündigt. Ob und welche Auswirkungen das im Saarland haben könnte, ist aktuell unklar.

Zukunftstechnologie Wasserstoff
"Grüner Stahl" aus Dillingen
In Dillingen haben Dillinger und Saarstahl eine Produktionsanlage für CO2-freien Stahl eingeweiht. Die Unternehmen haben bereits rund 14 Millionen in die Produktion mit Wasserstoff investiert. Die Stahlindustrie in Deutschland soll eine Vorreiterbranche in der Arbeit mit Wasserstoff werden.

Proteste in Dillingen und Völklingen
Stahlarbeiter kämpfen auf der Straße für ihre Zukunft
In Völklingen haben am Donnerstagabend Tausende Menschen für die Sicherung der Arbeitsplätze in der saarländischen Stahlindustrie demonstriert. Nach Polizeiangaben beteiligten sich mehr als 10.000 Menschen am Protest. Bereits am Vormittag waren rund 5000 Stahlarbeiter und Beschäftigte anderer Branchen in Dillingen auf die Straße gegangen.

Geplanter Umbau auf grüne Stahlproduktion
Habeck bekennt sich klar zur saarländischen Stahlindustrie
Die Bundesregierung unterstützt den geplanten Umbau der saarländischen Stahlindustrie. Das Projekt werde nicht am Geld scheitern, sagte Bundeswirtschaftsminister Habeck in einem Zeitungsinterview.

Push-Nachrichten von SR.de
Benachrichtungen können jederzeit in den Browser Einstellungen deaktiviert werden.

Datenschutz Nein Ja