Ab kommender Woche Kontrollen an saarländischen Grenzen geplant
Die Kontrollen an den deutschen Landesgrenzen sollen ausgeweitet werden. Ab 16. September werden dann alle deutsche Grenzen kontrolliert – darunter auch die zu Frankreich und Luxemburg. Für Pendler sollen die Auswirkungen so gering wie möglich gehalten werden.
Während der Fußball-Europameisterschaft in Deutschland und den Olympischen Spielen in Paris sind die Grenzen zu Luxemburg und Frankreich bereits kontrolliert worden. Dabei wurden zwölf potenzielle politisch motivierte Straftäter und zwei Hooligans entdeckt.
Die Union und die FDP forderten seither, dass die Grenzkontrollen bundesweit noch länger durchgeführt werden. Zudem wird seit dem Messerattentat in Solingen, bei dem drei Menschen starben, erneut darüber diskutiert, wie sich Migration nach Deutschland begrenzen lässt.
Kontrollen-Ausweitung auf alle deutschen Landesgrenzen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nun am Montag Grenzkontrollen an allen deutschen Landesgrenzen angeordnet. Diese sollen ab dem 16. September für sechs Monate gelten.
Bisher hatte es bereits Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien, der Schweiz und Österreich gegeben. Nun sollen diese auch auf die Grenzen zu den saarländischen Nachbarländern Frankreich und Luxemburg sowie auf die Niederlande, Belgien und Dänemark ausgeweitet werden.
Auswirkungen auf Pendler so gering wie möglich
"Wir stärken die innere Sicherheit und setzen unseren harten Kurs gegen die irreguläre Migration fort", begründete Faeser die Entscheidung. Die Kontrollen sollen mehr Zurückweisungen Geflüchteter an den Grenzen ermöglichen.
Dabei werde man eng abgestimmt mit den Nachbarstaaten handeln. Die Auswirkungen auf Pendler in den Grenzregionen sollen so gering wie möglich sein. Die Kontrollen würden abhängig von der Lage "räumlich und zeitlich flexibel" vorgenommen. Wie die Bundespolizei sie umsetzt, ist noch nicht bekannt.
Landesregierung will Gespräche zu Auswirkungen
Die saarländische Landesregierung sieht noch viele offene Fragen und will die angekündigten Kontrollen noch nicht abschließend bewerten. Laut Innenminister Reinhold Jost (SPD) ist man bereits im Gespräch mit Vertretern aus Frankreich und Luxemburg.
Egal wie die angekündigten Grenzkontrollen am Ende ablaufen, in jedem Fall sollten sie für den kürzest möglichen Zeitraum gelten, sagte Jost. Die Freiheit der Saarländerinnen und Saarländer, die Grenzen nach Frankreich und Luxemburg zu passieren, sei der Landesregierung "sehr, sehr wichtig". Aktuell gehe man davon aus, dass die Kontrollen genauso laufen werden wie die während der olympischen Spiele.
Trotz der Unklarheiten wolle man jederzeit grenzüberschreitend abgestimmt handeln.
Conradt fordert "Augenmaß und Fingerspitzengefühl"
Auch der Saarbrücker Oberbürgermeister Uwe Conradt (CDU) fordert, dass die Einschränkungen für Pendler möglichst gering gehalten werden. Die Grenzkontrollen müssten so organisiert sein, dass sie für die Menschen, die im Großraum Saarbrücken lebten, keine Belastung darstellten.
"Grenzkontrollen müssen mit Augenmaß und Fingerspitzengefühl gemacht werden", sagte Conradt im SR-Interview. Bei beidem habe es während der Pandemie Probleme gegeben.
Er sieht auch die Bundesregierung in der Pflicht nachzuweisen, dass die Kontrollen erforderlich seien und die damit verbundenen Ziele erreicht werden könnten. Es dürfe nicht nur eine "Symbolaktion" sein, um den Eindruck zu vermitteln, man tue etwas.
Stahlverband will eigene Spuren für Grengzgänger und Warenverkehr
Der Stahl-Verband-Saar warnte vor Schäden für die Wirtschaft bei dauerhaften Grenzkontrollen. Eigene Fahrspuren für Waren- und Güterverkehr sowie Grenzgänger sollten mitgeplant werden.
Über dieses Thema haben auch die SR info-Nachrichten im Radio am 09.09.2024 berichtet.
