Schuldenbremse: Arbeitskammer fordert Rückkehr zur „Goldenen Regel“
Die Arbeitskammer des Saarlandes hat die Schuldenbremse kritisiert. Diese schade angesichts des Investitionsstaus in vielen Bereichen der Wirtschaft und werde langfristig strukturelle Probleme für den Standort Deutschland und die Sicherheit der Arbeitsplätze nach sich ziehen.
Thomas Otto, Hauptgeschäftsführer der Arbeitskammer des Saarlandes (AK), spart nicht mit Kritik: „Die Schuldenbremse ist schädlich für die Wirtschaft. Sich öffentlich zu rühmen, die Schuldenbremse eingehalten zu haben, ist daher absolut unverständlich.“ Die Berliner Ampel-Koalition hatte sich vergangene Woche auf den Haushalt 2025 geeinigt. Dabei wurde betont, dass die Schuldenbremse eingehalten werde – vor allem auf Druck von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und seiner Partei.
Zuvor hatte bereits unter anderem die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) eine Reform der Schuldenbremse gefordert.
Otto: Saarland müsste jährlich 564 Mio. zusätzlich investieren
Im Zuge des Strukturwandels seien staatliche Investitionen in Bildung, Forschung, Verkehr und Infrastruktur sowie CO2-neutrale Produktionsmethoden dringend erforderlich, so AK-Hauptgeschäftsführer Otto. „Das Saarland müsste außerhalb des Transformationsfonds zusätzlich jährlich rund 564 Millionen Euro für die nächsten zehn Jahre in diese wichtigen strategischen Bereiche investieren. Die Reform der Schuldenbremse durch die Rückkehr zur ‚Goldenen Regel‘ wäre deshalb die ehrlichste Möglichkeit, die immensen Investitionen der öffentlichen Hand in Deutschland und im Saarland zu ermöglichen.“
Die „Goldene Regel“ im alten Finanzverfassungsrecht besagte, dass der Staat in dem Umfang Kredite aufnehmen darf, wie er Investitionen tätigt.
Wirtschaftsforscher sehen bundesweit Investitionsstau von 600 Milliarden
Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) und das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) hatten im Mai eine Studie zum Investitionsstau veröffentlicht. Demnach müsste Deutschland in den kommenden zehn Jahren rund 600 Milliarden Euro investieren. Mit rund einem Drittel der Summe, 177 Milliarden Euro, sollten der Sanierungsstau bei Städten und Gemeinden behoben und der Extremwetterschutz behoben werden.
Weitere 200 Milliarden Euro hatten die Wissenschaftler für öffentliche Investitionen in den Klimaschutz veranschlagt, besonders die energetische Gebäudesanierung. 127 Milliarden sollten in Verkehr und ÖPNV fließen, 42 Milliarden in die Bildungsinfrastruktur und knapp 37 Milliarden in den sozialen Wohnungsbau.
Otto: Saarland darf Strukturwandel nicht versäumen
Nach Einschätzung der Arbeitskammer des Saarlandes wächst der Investitionsstau bei der Bahn, den Schulen, Hochschulen, Krankenhäusern und beim Breitbandausbau. Das werde langfristig strukturelle Probleme für den Standort Deutschland und die Sicherheit der Arbeitsplätze nach sich ziehen. Für das Saarland sieht die AK einen Investitionsstau von 5,6 Milliarden Euro.
Befürworter der Schuldenbremse führen immer wieder die Chancengerechtigkeit für zukünftige Generationen als Argument an. Für AK-Hauptgeschäftsführer Otto steht allerdings auch fest: „Was wir heute im Strukturwandel versäumen, wird unseren Kindern morgen mit mangelnden Chancen zurückgezahlt.“
Über dieses Thema hat auch der aktuelle bericht vom 08.07.2024 berichtet.
