Rehlinger warnt vor politischem Stillstand
Die saarländische Ministerpräsidentin Rehlinger hat sich in ihrer Antrittsrede als neue Bundesratspräsidentin gegen eine parteipolitische Instrumentalisierung der Bundesländer ausgesprochen. In der von ihr geleiteten Sitzung beraten die Länder unter anderem über Gesetze aus dem Bundestag. Bereits durchgewunken ist die viel diskutierte Krankenhausreform.
Zum insgesamt sechsten Mal hat das Saarland die Präsidentschaft des Bundesrates inne. In ihrer Antrittsrede sagte die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) sie möchte in dem Amt, das sie turnusmäßig am 1. November übernommen hatte, "die Interessen der Länder kraftvoll vertreten und die Gemeinschaft der Länder nach innen stärken".
Appell zur Zusammenarbeit
Der Bundesrat habe immer wieder bewiesen, dass die Länder in der Lage seien, Gemeinsamkeiten zu finden statt Unterschiede zu suchen. Diese Balance sei die Stärke des Föderalismus. "Hüten wir uns also alle miteinander vor der Versuchung, unsere Länderinteressen parteipolitisch einzufärben", appellierte Rehlinger. "Ich halte es für wichtig, den Eindruck eines Stillstandes bis zur Neubildung einer Bundesregierung erst gar nicht entstehen zu lassen."
Nicht erst seit den jüngsten Wahlen sehe man, dass das Vertrauen in den Staat gelitten habe, so Rehlinger. "Das spielt politischen Kräften in die Hände, deren Geschäftsmodell nicht aus Lösungen besteht, sondern aus der Angst vor Problemen und Veränderung. Und die deshalb vor allem ein Interesse am Fortbestand dieser Probleme haben."
Wandel als Motto
Das Motto der saarländischen Bundesratspräsidentschaft ist "Zukunft durch Wandel." Im Saarland sei der Wandel ständiger Begleiter und eine Herausforderung, der man mit harter Arbeit, Zusammenhalt und Zuversicht begegnet, so Rehlinger. Das seien gute Ansätze, um den Herausforderungen der Zeit - Digitalisierung, Klimawandel und geopolitischen Verschiebungen - erfolgreich zu begegnen.
Rehlinger will auf Weimarer Dreieck setzen
Einen inhaltlichen Schwerpunkt legte Rehlinger in ihrer Rede auf das Thema Europa. Ihre Bundesratspräsidentschaft solle ein Beitrag und ein Bekenntnis zu einem starken Europa für Freiheit und unseren Wohlstand sein.
Sie wolle ihre Präsidentschaft nutzen, um einen Impuls für das Weimarer Dreieck aus Frankreich, Polen und Deutschland zu geben. "Ich möchte beitragen, dieses Weimarer Dreieck weiter zu revitalisieren und Europa damit zu stärken", so Rehlinger. Das Format soll ein Forum für Konsultationen zwischen Deutschland, Frankreich und Polen sein und den Rahmen für die Zusammenarbeit der Länder in sicherheits- und außenpolitischen Fragen bilden.
Gegen Stillstand
Zudem gebe es eine Reihe von Vorhaben, mit denen sich der Bundesrat zu befassen habe. Dabei appellierte Rehlinger an das Verantwortungsbewusstsein aller beteiligten Kräfte: "Bei allem Verbesserungsbedarf im Zusammenspiel etwa von Bund und Ländern: Ersparen wir es uns, institutionelle Schwarzer-Peter-Spiele zu spielen und ziehen wir an einem Strang für sachgerechte Lösungen, die den Bürgerinnen und Bürgern helfen."
Weg frei für Krankenhausreform
Das wohl wichtigste Thema hat der Bundesrat am Freitagvormittag durchgewunken: Der Weg für die umstrittene Krankenhausreform ist frei. Hätten die Vertreter der Länder das Gesetz nicht gebilligt, wäre der Vermittlungsausschuss angerufen worden – was wohl das Aus für das Vorhaben bedeutet hätte.
Das Saarland wird sich außerdem mit einem Antrag dafür einsetzen, dass der Bund sich stärker an den Kosten für Unwetterschäden beteiligt. Bundeshilfen sollen in Zukunft auch bei regionalen Großschadensereignissen möglich sein.
Bisher sind Hilfen nur bei Katastrophen von nationalem Ausmaß vorgesehen. Der Bund lehnt daher eine Unterstützung zur Bewältigung der Schäden des Pfingsthochwassers im Saarland ab.
Über dieses Thema berichten die SR info-Nachrichten im Radio am 22.11.2024.
