Saarbrücker Amtsgericht verhandelt aktuell deutlich weniger Strafverfahren
Die von Richtern des Amtsgerichts Saarbrücken angekündigte Terminierungspause ist offenbar angelaufen. Das Gericht arbeitet derzeit auf Sparflamme. Demnach finden kaum Strafverfahren statt.
Nach Auskunft des Amtsgerichts Saarbrücken haben in dieser Woche lediglich 15 Strafprozesse stattgefunden. Für kommende Woche seien 18 Verfahren terminiert. Dies sind deutlich weniger als in den gleichen Kalenderwochen des Vorjahres, in denen jeweils mehr als drei Mal so viele Verfahren stattgefunden hatten (2023: 49 und 61 Verfahren in KW 4 und 5).
Ob die aktuell niedrige Zahl der Prozesse auf eine bewusste Entscheidung der Strafrichter zurückzuführen ist, ließ das Gericht auf SR-Anfrage offen. Terminierungen seien Teil der richterlichen Unabhängigkeit.
Haft- und Führerscheinverfahren würden aber in jedem Fall verhandelt. Gleiches gelte für Funkzellenabfragen zur Ortung von Handys, die bei Ermittlungen zur Schwerstkriminalität oftmals entscheidend sind und unter Richtervorbehalt stehen. Diese Anträge, so das Amtsgericht, würden auch derzeit prioritär entschieden.
Saar-Anwaltsverein spricht von "katastrophalen Zuständen"
Strafrichter des Amtsgerichts hatten in einer internen E-Mail bereits im November auf erhebliche Defizite bei der Verfahrensbearbeitung hingewiesen. Sie hatten vorgeschlagen, von Mitte Januar bis Mitte Februar möglichst keine neuen Termine anzusetzen, um Rückstände aufzuarbeiten.
Aktuell sind mehr als 2100 Strafverfahren beim Amtsgericht Saarbrücken nicht erledigt – 60 Prozent mehr als vor einem Jahr. Der Saarländische Anwaltsverein hatte in diesem Zusammenhang von "katastrophalen Zuständen" gesprochen. Das Justizministerium hat dem Amtsgericht zwischenzeitlich 13 zusätzliche Geschäftsstellen-Mitarbeiter zugewiesen.
Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 27.01.2024 berichtet.
