Auch 2023 noch keine Bundesmittel für Sozialwohnungen ins Saarland geflossen

Nachdem das Saarland schon im Jahr 2022 keine Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau erhalten hat, sind auch für das vergangene Jahr noch keine Mittel geflossen. Das geht aus einer Anfrage der Unions-Fraktionen im Bundestag hervor.

Insgesamt stehen dem Saarland für das Jahr 2023 rund 30 Millionen Euro für den Sozialen Wohnungsbau zur Verfügung. Theoretisch zumindest. Denn davon sind bisher erst 4,4 Millionen Euro zugewiesen worden. Und auch davon ist bisher noch kein Euro tatsächlich ins Saarland geflossen.

Das geht aus einer Anfrage der Unions-Fraktionen im Bundestag hervor.

Nur wenige Sozialwohnungen

Allerdings ist das nicht nur im Saarland so: Auch nach Berlin, Bremen, Sachsen-Anhalt und Thüringen floss noch kein Geld.

Dennoch drängt der CDU-Bundestagsabgeordnete Markus Uhl auf mehr Tempo. Innenminister Rheinhold Jost (SPD) müsse die Anstrengungen beschleunigen. Das Saarland sei bundesweit Schlusslicht bei Sozialwohnungen.

Das Ziel der SPD-Landesregierung, bis 2027 auf 5000 Sozialwohnungen zu kommen, drohe "krachend zu scheitern", so Uhl. Derzeit gibt es rund 760 Sozialwohnungen im Land. Ihre Zahl war zuletzt leicht angestiegen, während sie in vielen anderen Bundesländern gesunken ist.

Allerdings sieht eine Studie des Pestel-Instituts im Saarland sogar einen Bedarf an 13.000 zusätzlichen Sozialwohnungen.

2022 keine Mittel für Sozialwohnungen im Saarland

Bereits 2022 waren keine Mittel ins Saarland geflossen. Im vergangenen November waren die Anforderungen für sozialen Wohnungsbau gesenkt worden, im Sommer soll ein neues Wohnraumförderungsgesetz in Kraft treten.

Über dieses Thema haben auch die SR info-Nachrichten am 22.03.2024 berichtet.

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