Untreueverdacht gegen HWK-Präsident Wegner
Ermittler haben am Dienstag die Handwerkskammer des Saarlandes in Saarbrücken durchsucht. Dabei geht es um den Verdacht der Untreue gegen den Landtagsabgeordneten und Saar-HWK-Präsidenten Wegner und den ehemaligen Hauptgeschäftsführer Klein-Zirbes. Beide weisen die Vorwürfe zurück.
Zwischen 2017 und 2020 sollen bei der Handwerkskammer des Saarlandes wertvolle Dienstfahrzeuge angeschafft worden sein. Diese Fahrzeuge hätten dann nicht nur Beschäftigte, sondern auch Familienangehörige sowohl des früheren Hauptgeschäftsführers Arnd Klein-Zirbes sowie des Kammerpräsidenten und CDU-Landtagsabgeordneten Bernd Wegner genutzt. Deshalb bestehe gegen beide der Verdacht der Untreue, bestätigte die Staatsanwaltschaft dem SR auf Anfrage.
Außerdem soll es zahlreiche Essenseinladungen von Mitarbeitern der HWK auf Kosten der Kammer gegeben haben. Auch bei den Feierlichkeiten zum 50. Geburtstag von Klein-Zirbes und dessen Verabschiedung aus Saarbrücken sollen Gelder der Kammer veruntreut worden sein. Für die HWK gilt als öffentlich-rechtliche Körperschaft die Landeshaushaltsordnung – sprich das Gebot der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit.
Darüber hinaus soll es bei Vergaben von Arbeiten für die Kammer selbst zu Unregelmäßigkeiten gekommen sein. Aufträge sollen demnach nicht ordnungsgemäß ausgeschrieben worden sein. Außerdem sollen insbesondere Vorstandsmitglieder der HWK in den Genuss von Aufträgen ihrer eigenen Organisation gekommen sein.
Prüfung des Rechnungshofs führt zu Nachfragen
Auslöser des Verfahrens war eine Prüfmitteilung des Landesrechnungshofs zum Finanzgebaren der Handwerkskammer. Diese war nach SR-Informationen im Mai an das Wirtschaftsministerium gegangen, das dann wiederum die Staatsanwaltschaft eingeschaltet hatte. Am Dienstagmorgen untersuchten Ermittler nun Räume der Handwerkskammer und Wegners Zuhause - und die IHK Kassel-Marburg, zu der Arnd Klein-Zirbes 2020 gewechselt war.
Die Handwerkskammer soll auch nächste Woche Thema bei der Vorstellung des Jahresberichts des Landesrechnungshofs sein. Eine Sprecherin bestätigte, dass der Bericht auch ein Kapitel „Haushalts- und Wirtschaftsführung“ der HWK umfasse. Weitere Einzelheiten zu den Prüfergebnissen wollte die Sprecherin der Behörde nicht nennen.
Wegner und Klein-Zirbes weisen Vorwürfe zurück
Wegner wies die Vorwürfe inzwischen zurück. Sein Anwalt sagte, dass das Ministerium umgehend die Staatsanwaltschaft eingeschaltet habe, sei zumindest unüblich.
Eine „vernünftige und besonnene Rechtsaufsicht“ warte in solchen Fällen zumindest die Stellungnahme des Betroffenen also der Kammer ab. Aber vielleicht, so der Anwalt von CDU-Politiker Wegner, habe das ja auch mit der unterschiedlichen parteipolitischen Orientierung der handelnden Personen zu tun.
Klein-Zirbes wies auf SR-Anfrage die Vorwürfe ebenfalls zurück – er habe einen Anwalt eingeschaltet.
Die Handwerkskammer kündigte an, die Ermittlungen zu unterstützen.
Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 15.11.2022 berichtet.
