Für die Spezialermittler des Landespolizeipräsidiums bedeutet der massenhafte Betrug jede Menge Arbeit. Mehr als 40 Verfahren sind aktuell zu bearbeiten – die Zahl der Beschuldigten dürfte deutlich höher sein. In den Testzentren arbeiteten in der Regel ja mehrere Personen.
In gut 180 Testzentren sollen mehr Coronatests abgerechnet worden sein als tatsächlich durchgeführt worden waren. Damit könnte es in etwa jedem siebten Testzentrum im Saarland Unregelmäßigkeiten gegeben haben. Auf dem Höhepunkt der Pandemie waren im Saarland circa 1300 Testzentren registriert – darunter auch Apotheken.
Betrugsverdachtsfall aktuell vor dem Landgericht
Die strafrechtliche Aufarbeitung des Testbetrugs gestaltet sich schwierig. Nach Auskunft der Staatsanwaltschaft liegt bisher in keinem der 43 Ermittlungsverfahren eine rechtskräftige Verurteilung vor. Eines der spektakulärsten Verfahren läuft aktuell vor dem Landgericht. Drei Beschuldigte sollen mit zum Großteil "frei erfundenen Tests" in ihren beiden St. Ingberter Testzentren innerhalb eines halben Jahres rund eine Million Euro kassiert haben.
Der Hauptbeschuldigte und Betreiber der Zentren soll sich so sein Luxusleben nebst italienischem Sportwagen finanziert haben. Der 24-Jährige sitzt in Untersuchungshaft und muss mit einer mehrjährigen Freiheitsstrafe rechnen – nicht zuletzt, weil er einen "gesellschaftlichen Notstand" zum eigenen Vorteil ausgenutzt hat.
Vier mutmaßliche Betrüger insgesamt in U-Haft
Insgesamt sitzen vier mutmaßliche Testbetrüger derzeit in U-Haft - neben dem 24-Jährigen aus St. Ingbert noch ein 43-Jähriger und einer seiner Komplizen. Sie sollen im Kreis Saarlouis zwei Testzentren betrieben haben. Für in Wahrheit nicht durchgeführte Tests hatten sie laut Anklage rund 370.000 Euro von der Kassenärztlichen Vereinigung kassiert.
Vierter U-Häftling in Sachen Testbetrug ist ein Beschuldigter, gegen den noch keine Anklage vorliegt. In seinem Fall sind die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen. Die verhängte U-Haft aber deutet darauf hin, dass es auch in diesem Fall um erhebliche Summen geht.
Ermittlungen gegen 37-Jährigen
Derweil berichtet die Staatsanwaltschaft von einem weiteren durchaus dreisten Fall, der allerdings im Versuchsstadium stecken blieb. Ein 37-Jähriger ist wegen versuchten Betruges angeklagt. Er hatte bei der KV zehntausende Tests abgerechnet, die gar nicht stattgefunden hatten. Auch seine drei gemeldeten Testzentren in Merzig, Homburg und Saarlouis existierten nur auf dem Papier.
Die KV hatte Lunte gerochen, die abgerechneten 860.000 Euro nicht ausgezahlt und stattdessen die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Der 37-Jährige ist laut Staatsanwaltschaft auf freiem Fuß und hatte den Betrug allein, ohne Mittäter, versucht.
Vermutlich deutlich zweistelliger Millionenschaden
Fazit: Noch sind längst nicht alle Verfahren abgearbeitet. Klar aber ist: Bei der großen Testerei gab es mehr als nur ein schwarzes Schaf. Dem Steuerzahler ist allein im Saarland vermutlich ein deutlich zweistelliger Millionenschaden entstanden. "Testen, testen, testen" hieß 2021/22 die Devise – für einige bedeutete das "Kassieren, kassieren, kassieren".
Über dieses Thema haben auch die SR info-Nachrichten im Radio am 04.09.2024 berichtet.