Transformationsfonds: Rechnungshof holt zum Rundumschlag aus
Nur wenige Tage, nachdem sich die SPD-Landesregierung und die CDU auf einen Kompromiss beim Transformationsfonds geeinigt haben, legt der Rechnungshof des Saarlandes einen Sonderbericht vor. Darin rügen die Prüfer den Fonds als intransparent und unzulänglich bei der Haushalts- und Wirtschaftsführung.
Es liest sich wie ein Rundumschlag der obersten Haushaltsprüfer des Landes. In ihrem fast 50-seitigen Sonderbericht zum milliardenschweren Transformationsfonds bleibt kaum ein Bereich von Kritik verschont. Der Hauptvorwurf: Die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Fonds sei intransparent und unzulänglich.
Die Zweckbestimmungen im Wirtschaftsplan, also wofür das Geld genau ausgegeben werden darf, seien „unbestimmt und auslegungsbedürftig“, wenig später ist sogar von „inhaltlicher Beliebigkeit“ die Rede.
Nur wenige Tage nach Einigung von SPD und CDU
Für die Landesregierung, aber vor allem die CDU, kommt der Bericht zur Unzeit. Hatte doch erst am vergangenen Donnerstag der kleine Parteitag der CDU den Kompromiss mit der SPD-Alleinregierung trotz vereinzelter Kritik aus den eigenen Reihen abgesegnet.
Für viele, die trotz Bauchschmerzen zugestimmt haben, dürfte der Sonderbericht des Rechnungshofes im Nachhinein eine Bestätigung sein. Denn er kritisiert vor allem, wie die Mittel aus dem Transformationsfonds ausgegeben werden.
Unklare Ziele
Entschieden wird über die Projekte in einer Steuerungsgruppe aus Staatskanzlei, Wirtschafts- und Finanzministerium. Doch wie die Entscheidungen getroffen werden, sei unklar, oft gar nicht zu beurteilen.
Auch die Ziele, die mit den Fördersummen verfolgt werden, seien nicht genau erklärt, Kennzahlen fehlten ganz, heißt es im Bericht. Selbst bei der grundsätzlichen Stoßrichtung des Fonds gebe es offene Fragen.
Gehe es bei den langfristigen Zielen um Arbeitsplätze oder um einen geringeren CO2-Ausstoß? Diese Frage sei nicht geklärt. Es sei „nicht nachvollziehbar, wieso bei einem vorrangig auf Dekarbonisierung ausgerichteten Instrument als zentrale Kennzahl die geschaffenen bzw. gesicherten Arbeitsplätze und nicht die eingesparten Treibhausgasemissionen definiert wurden“.
So sei auch eine Überprüfung der Entscheidungen kaum möglich, konstatieren die Prüfer. Auch der Fördereffizienz, also ob die richtigen Förderinstrumente gewählt wurden, werde „keine hinreichende Bedeutung zugemessen“.
Schwammige Projekte
Auch im Wirtschaftsplan, der dem Landtag zugeht und in dem die geplanten Projekte aufgeführt sind, sei vieles zu vage. So stehen dort ungenaue Titel wie „sonstige Projekte“, „sonstige Innovationsinfrastruktur“ oder etwa „Maßnahmen zur weiteren Steigerung der Digitaltransformationsdynamik“.
Scheer-School sollte anders finanziert werden
Doch auch dort, wo es konkret wird, üben die Prüfer Kritik, vor allem beim Projekt der Scheer-School an der Universität. Insgesamt 25 Millionen Euro stellt das Land dem Projekt aus dem Transformationsfonds zur Verfügung.
Grundsätzlich kritisiert der Rechnungshof das Projekt nicht. Allerdings sei die Scheer-School eben keine Investition im haushaltsrechtlichen Sinne und erfülle damit „die gesetzlichen Anforderungen für eine Förderung aus dem Transformationsfonds nicht“. Eigentlich müsse die Finanzierung ganz normal aus dem Kernhaushalt erfolgen.
Beim Beirat bleibt die Öffentlichkeit außen vor
Außerordentlich scharf kritisiert der Rechnungshof zudem, dass ihm und damit der Öffentlichkeit „keinerlei Informationen über Inhalte und Ergebnisse der Beratungen des Beirats“ zugänglich gemacht würden. Der ist mit zahlreichen hochkarätigen Experten besetzt, darunter Lars Feld, der persönliche Berater des Bundesfinanzministers oder Monika Schnitzer, die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen.
Wie und worüber dieser Beirat berät, das wird aber nicht öffentlich. Die Landesregierung verweist selbst gegenüber dem Rechnungshof auf Geheimhaltungsinteressen der Unternehmen, um die es geht. Das hält der Rechnungshof für nicht nachvollziehbar und rügt ausdrücklich, dass er hierzu keine Informationen bekommt.
Rundumschlag des Rechnungshofes
Insgesamt gibt es im Sonderbericht kaum ein Feld, das der Rechnungshof nicht ins Visier genommen hat. Dass die Landesregierung nun Nachbesserungen vornimmt, bezweifelt man aber selbst beim Rechnungshof. Bei einer Reihe von Aspekten konnte das Finanzministerium in seiner Stellungnahme zwar zum „besseren Verständnis beitragen“, heißt es.
In Teilen gehe die Stellungnahme jedoch „an der Kritik vorbei oder ergeht sich in Wiederholungen“. Die Kritik sei damit in Teilen noch nicht einmal ansatzweise entkräftet worden.
Über dieses Thema haben auch die SR info Nachrichten im Radio am 05.11.2024 berichtet.
