Hebesätze müssten in den meisten Saar-Gemeinden sinken
Die neue Grundsteuer soll dem Staat kein zusätzliches Geld bringen. Doch die Festlegung der Hebesätze ist Sache der Kommunen. In den meisten saarländischen müssten sie laut Berechnungen sinken.
Ab 2025 müssen Immobilienbesitzer bundesweit und auch im Saarland eine neuberechnete Grundsteuer zahlen. Die Reform, die durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts nötig wurde, soll nach dem Willen der Politik aufkommensneutral sein. Heißt: Für die Gemeinden sollen daraus weder wesentlich höhere noch niedrigere Einnahmen entstehen.
Direkt bestimmen können das aber weder der Bund noch die Bundesländer. Denn die Höhe der Grundsteuer ist wesentlich abhängig vom sogenannten Hebesatz. Und den kann jede Gemeinde selbständig festlegen.
Liste mit möglichen Leitplanken
Um den Kommunen und den Bürgern dabei einen Anhaltspunkt zu geben, hat das saarländische Finanzministerium im Sommer eine Liste veröffentlicht, die zeigt, wie sich die Neubewertung der Grundstücke auf die jeweilige Gemeinde auswirken dürfte. Weil noch nicht alle Grundstücke bewertet waren, wurden die Werte der „prognostizierten Messbetragsvolumina“ innerhalb einer Spannbreite dargestellt.
Messbeträge, alt und neu
Dabei gilt prinzipiell: Liegen die berechneten neuen Werte über dem alten Betrag, müssten die Hebesätze sinken, um aufkommensneutral zu sein. Liegen sie darunter, müssten die Hebesätze steigen.
Auf Grundlage dieser Liste ergibt sich, dass in den meisten saarländischen Kommunen die Hebesätze sinken müssten, wenn die Reform aufkommensneutral gehalten werden soll. Zu diesem Ergebnis kommt auch eine Berechnung des Bundes der Steuerzahler.
Hebesatz in Saarbrücken könnte auf 611 Punkte steigen
Eine prominente Ausnahme ist die Landeshauptstadt Saarbrücken. Dort lag der Hebesatz bislang bei 520 Punkten. Vor allem, weil viele gewerbliche Immobilien dort bislang steuerlich zu hoch bewertet waren, sind die Grundstücke in der Landeshauptstadt in der Summe aber nach dem neuen Recht weniger wert.
Folglich müssten die Hebesätze dort steigen, um die Einnahmen der Stadt weitgehend gleich zu halten. Laut einer Beschlussvorlage für den Stadtrat gilt ein neuer Hebesatz von 611 Punkten als realistisch.
Möglicher Spielraum
Wie hoch die Hebesätze am Ende aussehen, entscheiden letztlich die Gemeinderäte. Das Finanzministerium betont, dass die von ihm mitgeteilten Werte „lediglich eine Hilfestellung zur Bestimmung der neuen Hebesätze“ darstellten.
Dass Kommunen dabei durchaus Spielraum sehen, zeigt die Antwort aus dem Rathaus Schwalbach auf eine SR-Anfrage. Dort heißt es:
„Die angestrebte Aufkommensneutralität ist immer auch von der Haushaltslage 2025 der einzelnen Kommunen abhängig. Auch müssen seitens der Gemeinde für den Erhalt der kommunalen Leistungen aus dem Finanzausgleich der gewogene Landesdurchschnitt aller Kommunen berücksichtigt werden. Insoweit sind die neu festzusetzenden Hebesätze im Kontext weitergehender Überlegungen zu sehen, als nur aufkommensneutral. Die Prognosen des Finanzministeriums dienen insoweit auch nur als Ausgangsbasis für weitergehende Prüfungsansätze.“
Kommunen haben Zeit bis Ende Juni 2025
Auch wenn sie bereits ab Anfang 2025 gelten: Für die Festsetzung der neuen Hebesätze haben die Gemeinden theoretisch bis Ende Juni 2025 Zeit, denn sie können sie auch noch rückwirkend bestimmen. Die meisten Immobilienbesitzer im Saarland dürften aber schon vorher erfahren, wie hoch ihre neue Grundsteuer ist.
