Überblick: Die Ermittlungsverfahren in der LSVS-Affäre
In der Finanzaffäre beim Landessportverband sind bei der Staatsanwaltschaft zahlreiche Ermittlungsverfahren anhängig. Im Mittelpunkt der Ermittlungen stehen der ehemalige Hauptgeschäftsführer Paul Hans und der inzwischen zurückgetretene LSVS- und Landtagspräsident Klaus Meiser (CDU). SR.de mit einer Übersicht zu den laufenden Verfahren und den jeweils Beschuldigten.
Hauptverfahren wegen Haushaltsuntreue aufgrund des entstandenen Millionen-Finanzlochs
Beschuldigte: Paul Hans sowie die acht Mitglieder des LSVS-Präsidiums: Klaus Meiser (CDU), Eugen Roth (SPD, Handball), Franz-Josef Kiefer (Turnerbund), Franz Josef Schumann (Fußball), Lothar Altmeyer (Leichtathletik), Udo Genetsch (Sportjugend), Karin Nonnweiler (Judo), Andrea Pielen-Günther (Kneipp-Bund).
Stand: Die Ermittlungen laufen und werden voraussichtlich nicht vor Ende 2018 abgeschlossen. Ein Gutachter ist eingeschaltet und prüft die Bilanzen sowie das Geschäftsgebaren des LSVS rückwirkend bis ins Jahr 2009. Die Kosten des Gutachtens betragen rund 400.000 Euro.
Anmerkung: Im Hauptverfahren geht es auch um den sogenannten "Verstärkungsfonds" von Saartoto und den Vorwurf der schwarzen Kasse. Mit Geldern des Verstärkungsfonds waren rund um den Landtagswahlkampf 81 Schecks an Saar-Vereine verteilt worden.
Verfahren wegen Vorteilsgewährung rund um die Geburtstagsfeier von Innenminister Klaus Bouillon (CDU)
Beschuldigte: Klaus Meiser, Eugen Roth, Franz Josef Schumann, Lothar Altmeyer, Udo Genetsch, Karin Nonnweiler und Andrea Pielen-Günther beschuldigt.
Stand: Die Ermittlungen laufen und sind gegen Eugen Roth abgeschlossen. Die Staatsanwaltschaft beantragte in seinem Verfahren einen Strafbefehl von 50 Tagessätzen zu je 150 Euro beim Amtsgericht.
Anmerkung: Präsidiumsmitglied Franz-Josef Kiefer war bei der Sitzung des Präsidiums und dem Beschluss zur Kostenübernahme durch den LSVS nicht anwesend.
Hintergrund: Im November vergangenen Jahres feierte Innenminister Klaus Bouillon seinen 70. Geburtstag in den Räumen des LSVS. Das LSVS-Präsidium hatte ursprünglich beschlossen, die Kosten dafür zu übernehmen. Letztlich stellte der LSVS dem CDU-Minister 6500 Euro in Rechnung, nach einer internen Aufstellung des LSVS war die Feier aber etwa doppelt so teuer.
Untreueverfahren wegen des kostenlosen Trainingslagers der Sportvereinigung Quierschied
Beschuldigte: Paul Hans und LSVS-Mitarbeiter André F..
Stand: Die Ermittlungen laufen. Es ist offenbar auch ein Anfangsverdacht gegen Klaus Meiser gegeben.
Anmerkung: Das Trainingslager war unter "Veranstaltung Klaus Meiser" intern verbucht. Die Sportvereinigung Quierschied ist Meisers Heimatverein.
Untreueverfahren wegen des Besuchs der Saarbrücker CDU-Stadtratsfraktion (2013) beim LSVS
Beschuldigte: Der ehemalige LSVS-Präsident Gerd Meyer und der frühere Hauptgeschäftsführer Paul Hans.
Stand: Die Ermittlungen in diesem Verfahren stehen noch ganz am Anfang.
Anmerkung: Eine Strafbarkeit gilt als unwahrscheinlich. Gleiches gilt für den Besuch des JU-Landesvorstands (2016).
Untreueverfahren wegen des Nebenjobs von Meisers Lebensgefährtin sowie von dessen Fahrer beim LSVS
Beschuldigter: Klaus Meiser
Stand: Die Ermittlungen stehen kurz vor dem Abschluss. Es ist mit einer Anklage gegen Meiser zu rechnen.
Hintergrund: Gut zwei Jahre hat die Lebensgefährtin des damaligen Landtags- und LSVS-Präsidenten Klaus Meiser eine bezahlte Nebentätigkeit beim Landessportverband ausgeübt. Hauptberuflich leitete die CDU-Kommunalpolitikerin das Präsidialbüro von Meiser im Landtag, hat mittlerweile aber andere Aufgaben im Bereich des Landtags übernommen. Kurz darauf wurde bekannt, dass auch der Fahrer von Meisers Landtagsdienstwagen eine genehmigte Nebentätigkeit beim LSVS ausübte.
Untreueverfahren wegen des Betriebsausflugs von Landtagsbediensteten
Beschuldigter: Klaus Meiser
Stand: Ermittlungen stehen kurz vor dem Abschluss. Es ist mit einer Anklage gegen Meiser zu rechnen.
Hintergrund: 2016 und 2017 endeten die Betriebsausflüge des Landtagspersonalrates jeweils in der Landessportschule. Ob der entrichtete Unkostenbeitrag ausreichte, um die Kosten der Ausflüge zu decken, oder ob die Sportschule damit weitere Verluste machte, ist Teil der Ermittlungen.
Untreueverfahren wegen des Besuchs der CDU-Oberwürzbach beim LSVS
Beschuldigter: Klaus Meiser
Stand: Die Ermittlungen laufen, die Immunität Meisers als Landtagsabgeordneter wurde aufgehoben
Anmerkung: Klaus Meisers Lebensgefährtin ist Vorsitzende des CDU-Ortsverbandes. Neben ihr soll auch die Ortsvorsteherin von Oberwürzbach den Besuch organisiert haben. Sie arbeitet bei der CDU-Landtagsfraktion.
Zum Hintergrund: Im September soll Meiser den CDU-Ortsverband Oberwürzbach zu einer Besichtigungstour der Sportschule mit anschließendem kostenlosen Abendessen eingeladen haben. Die Staatsanwaltschaft beziffert den Schaden auf 831 Euro. Meiser Strafverteidiger weist die Vorwürfe zurück. Unter anderem habe es beim LSVS einen Fonds für repräsentative Zwecke gegeben, aus dem das Geld gekommen sei.
