Kritik an Abzug der Ausländerbehörde wächst
Die Schließung der Ausländerbehörde in Saarbrücken sorgt auf mehreren Seiten für Kritik. Neben dem Deutschen Gewerkschaftsbund und migrantischen Organisationen kritisieren auch die Landeshauptstadt Saarbrücken und die SPD-Landtagsfraktion, dass der Standort der Behörde Anfang Januar geschlossen wurde.
Der Umzug der Ausländerbehörde sei eine Nacht- und Nebelaktion gewesen, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion, Petra Berg. Die SPD als Koalitionspartner sei vom CDU-geführten Innenministerium nicht informiert worden, es habe keinerlei Absprache gegeben. Die SPD-Fraktion habe das Thema dann auf die Tagesordnung im Innenausschuss gesetzt, aber keine befriedigende Begründung bekommen.
Die Entscheidung bereite der SPD integrationspolitisch große Bauchschmerzen und sei auch aus wirtschaftlichen Gründen nicht nachvollziehbar. Denn auch wenn die Ausländerbehörde jetzt ausgezogen sei, zahle das Land weiterhin bis Ende 2022 Miete für das Gebäude in Saarbrücken. Das Innenministerium hatte den Umzug unter anderem mit einer Vorgabe des Landesrechnungshofes begründet, dass Landesbehörden auch in landeseigenen Immobilien und nicht in Miet-Objekten untergebracht werden sollten.
Landeshauptstadt nicht eingebunden
Auch die Landeshauptstadt war nach eigenen Angaben nicht in Entscheidung eingebunden gewesen, den Standort der Ausländerbehörde in Saarbrücken zu schließen. Bürgermeisterin Barbara Meyer-Gluche (Grüne) hat sich deshalb schriftlich an das saarländische Innenministerium gewandt. Ausgerechnet in Zeiten der Pandemie müssten die Betroffenen nun lange Fahrten in Kauf nehmen.
Während bundesweit die Behörden bürgernahe Dienstleistungen entwickelten, gehe das Saarland hier einen anderen Weg. Die Landeshauptstadt sei bereit, Gespräche über eine Lösung zu führen und die städtische Infrastruktur mit der Ausländerbehörde zu verknüpfen.
Über 100.000 Menschen mit ausländischen Pass
Gesprächsbedarf sieht auch der Integrationsbeirat von Saarbrücken. Zudem kritisieren mehrere Migrantische Organisationen gemeinsam mit Attac die Schließung. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert gar, dass der Standort der Ausländerbehörde in der Landeshauptstadt wieder eröffnet wird.
Die DGB-Regionalgeschäftsführerin Bettina Altesleben sagte dem SR, die Behörde sei "klammheimlich nach Lebach verlegt" worden. Damit schade das Innenministerium dem Ruf der Universitätsstadt Saarbrücken. Für ausländische Studierende und für die insgesamt 37.000 Ausländerinnen und Ausländer, die in Saarbrücken leben, müsse die Behörde vor Ort sein.
Das sieht auch die Saarbrücker Bundestagsabgeordnete Josephine Ortleb (SPD) so. "Es wäre wünschenswert, wenn man seitens der Landeshauptstadt und des Innenministeriums mehr miteinander, anstatt übereinander reden würde", forderte Ortleb. Oberbürgermeister Uwe Conradt (CDU) müsse bei seinem "Parteifreund", Innenminister Klaus Bouillon, intervenieren.
Anfang Januar waren die rund 30 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Standorts Saarbrücken nach Lebach umgezogen. Die Zusammenführung der Standorte war unter anderem damit begründet worden, dass der Landesrechnungshof fordert, dass Landesbehörden in landeseigenen Immobilien untergebracht sind. Das sei in Saarbrücken nicht der Fall gewesen.
Laut Statistik leben derzeit mehr als 100.000 Menschen mit ausländischen Pass leben im Saarland.
Über dieses Thema berichten auch die SR-Hörfunknachrichten vom 05.02.2021.
