Erst im September hatte die Gemeinde Überherrn die formalen Voraussetzungen für die Bebauung des Linslerfelds beschlossen. Bereits da gab es aber Zweifel daran, ob die Batteriefabrik der chinesichen Firma SVolt tatsächlich kommt.
Klage bereits angekündigt
Saar-Wirtschaftsminister Jürgen Barke (SPD) will deshalb noch in diesem Jahr nach China reisen und für Klarheit sorgen. Ebenfalls schon im September hatte der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) im Saarland angekündigt, gegen die Bebauung vorzugehen.
Nun klagt der BUND tatsächlich vor dem Oberverwaltungsgericht Saarlouis gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Industriegebiet Linslerfeld“.
Zweifel an Bau von SVolt-Batteriefabrik
Nach Angaben des Umweltverbands wird er dabei von Bürgerinitiativen aus Friedrichweiler und Überherrn unterstützt. Zur Begründung der Klage heißt es, derzeit bestünden erhebliche Zweifel, ob die SVolt-Batteriefabrik überhaupt gebaut werde. Es sei daher nicht nachvollziehbar, warum gerade jetzt ein Bebauungsplan rechtskräftig werde.
Zur Begründung für den Zeitpunkt der Klage sagte Michael Grittmann, stellvertretender Landesvorsitzender des BUND Saarland, dem SR, das sei eine reine Vorsichtsmaßnahme. „Es könnte ja sein, dass SVolt nach einem halben Jahr doch auf einmal auf die Idee kommt, hier eine Batteriefabrik zu bauen.“ Deshalb gehe man „auf Nummer sicher.“
Grittmann: Fabrik dort „einfach unpassend“
„Das Problem ist, dass diese Standortentscheidung für das Linslerfeld total daneben liegt“, so Grittmann. Der BUND und die beiden Bürgerinitiativen betonen, das Feld sei eine Biotopverbundfläche zwischen zwei Naturschutzgebieten. Es enthalte Trinkwasser in höchster Qualität und sei ein Wanderkorridor für die streng geschützte Wildkatze.
„Dort eine Batteriefabrik hinzubauen, das ist einfach unpassend und verletzt nach unserer Meinung auch europäisches Recht“, sagte Grittmann im SR-Interview. „Und zu allem Überfluss liegt es noch ziemlich nah an zwei Ortschaften, nämlich Überherrn-Wohnstadt und Friedrichweiler.“
Unklare Zahl von Arbeitsplätzen
Das Argument der Schaffung von Arbeitsplätzen lässt Grittmann nicht gelten. „Wir haben nichts dagegen, dass woanders Batteriefabriken gebaut werden, aber nicht an diesem sensiblen Standort. Es ist auch noch gar nicht klar, wie viele Arbeitsplätze tatsächlich dort entstehen würden.“
Außerdem sei der aktuell zur Debatte stehende Bebauungsplan vorhabenbezogen, so Grittmann. „Das heißt: Wenn SVolt nicht kommt, müsste ein neuer Bebauungsplan erstellt werden.“
Größe der Fläche nur ein Vorwand?
Bei der Frage nach Alternativstandorten weicht Grittmann aus: „Es gibt sicherlich noch andere Brownfields, also Flächen, die man heranziehen könnte.“ Bei den Standortprüfungen seien mehrere andere Flächen genannt worden, „die angeblich nicht infrage kamen, nur weil die Fläche nicht groß genug war“.
Der BUND gehe davon aus, so Grittmann, dass die Frage nach der Größe nur ein Vorwand war, weil das Linslerfeld leicht zu bekommen war. Andere geplante Batteriefabriken würden wesentlich kleiner aufgebaut. Der BUND hatte zuvor schon auf den Lisdorfer Berg 2, das Kraftwerksgelände in Ensdorf, wo die Wolfspeed-Fabrik entstehen soll, und die RAG-Flächen verwiesen.
OVG bestätigt Eingang des Normenkontrollantrags
Das Oberverwaltungsgericht bestätigte den Eingang des Normenkontrollantrags. Laut Gericht liegt noch keine Antragsbegründung vor.
BUND und Bürgerinitiativen rechnen sich nach den Worten Grittmanns gute Chancen vor Gericht aus. Die Gemeinde Überherrn habe die Einwände der BUND-Rechtsanwältin nicht richtig beantwortet.
Endgültiges Aus für SVolt?
Ist das das Aus für SVolt in Überherrn? „Es könnte sogar sein, dass angesichts der Tatsache, dass wir jetzt klagen, SVolt sich vielleicht schon überlegt gar nicht mehr zu kommen. Aber das wissen wir halt nicht“, sagte Grittmann. SVolt hatte unter anderem aufgrund der unsicheren Rechtslage und dem ins Stocken geratenen E-Auto-Markt angekündigt, seine Europastrategie zu überdenken.
Auch sei unklar, wie lange der Prozess dauern werde, so Grittmann. Das könne sich über viele Jahre hinziehen. Und darf so lange nicht gebaut werden? „Davon gehe ich aus.“
Über dieses Thema haben auch die SR info-Nachrichten im Radio am 21.10.2024 berichtet.