Koalitionsvertrag vorgestellt – die Stimmen aus dem Saarland
Die Verhandlungen über eine neue Bundesregierung sind abgeschlossen. Saar-Ministerpräsidentin Rehlinger sieht im Koalitionsvertrag eine gute Grundlage, um die Situation der saarländischen Wirtschaft zu verbessern. CDU-Landeschef Toscani spricht von "überraschend guten Ergebnissen".
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat den am Mittwochnachmittag vorgestellten Koalitionsvertrag begrüßt. Rehlinger betonte, dass die saarländischen Interessen darin stark berücksichtigt werden, insbesondere durch Investitionen in Infrastruktur, Unterstützung für die Industrie und die angekündigte Lösung der Altschuldenproblematik.
Was im Vertrag vereinbart wurde, werde den Firmen und der Industrie im Saarland helfen, sagte Rehlinger im Gespräch mit dem SR. Das werde "nicht von heute auf morgen" gehen, aber man habe Instrumente, mit denen man gut arbeiten könne.
Die saarländische Landesregierung werde die Umsetzung des Koalitionsvertrags unterstützen, aber vor allem auch die Staatsmodernisierung und den Abbau von Bürokratie einfordern.
Toscani: "Gute Grundlage" für Politikwechsel
CDU-Landeschef Stephan Toscani, der wie Rehlinger bei den Verhandlungen in Berlin dabei war, sagte im SR-Interview, der Koalitionsvertrag beinhalte aus CDU-Sicht überraschend gute Ergebnisse und eine gute Grundlage für den dringend notwendigen Politikwechsel. Für das Saarland sei das Bekenntnis zum Automobilstandort und zur Stahlindustrie besonders wichtig, so Toscani.
AfD-Landeschef Carsten Becker bezeichnete den Koalitionsvertrag dagegen als ein „Weiter so“ zum Nachteil der Bürgerinnen und Bürger. Auch die Grünen im Saarland kritisieren den Koalitionsvertrag. „Was wir in diesen Zeiten brauchen, sind Reformen und neue Ideen – was wir bekommen, ist ein ambitionsloser Koalitionsvertrag mit viel Symbolpolitik. Und von einer soliden Gegenfinanzierung fehlt jede Spur", sagte Saar-Grünen-Vorsitzende Jeanne Dillschneider.
Gemischte Reaktion von IHK Saar
Das Urteil des IHK-Hauptgeschäftsführers Frank Thomé fällt dagegen gemischt aus. "Natürlich hätten wir uns mehr gewünscht. Dennoch: Dieser Koalitionsvertrag stellt einige Weichen in Richtung Entlastung der Unternehmen."
Dazu zählten etwa die geplanten Sonderabschreibungen, die Förderung des Gründungsgeschehens und die Senkung der Energiekosten. Als positiv wertet Thomé auch die beschlossene Abschaffung des nationalen Lieferkettengesetzes und den Einstieg in eine Entlastung bei der Körperschaftsteuer.
"Bürokratieentlastung, die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung, Verfahrensbeschleunigung und die Verringerung der enormen Regulierungsdichte sind für unsere Unternehmen ganz besonders wichtig", so Thomé. "In diesen Bereichen wurde in der Vergangenheit schon viel versprochen und nicht eingehalten – daher wird es sehr auf die Umsetzung in der Regierungspraxis ankommen."
Was laut Koalitionsvertrag geplant ist
Die Parteivorsitzenden von Union und SPD haben am Mittwochnachmittag in Berlin Details zu ihrem Koalitionsvertrag vorgestellt. CDU-Chef Friedrich Merz nannte den Vertrag ein "Aufbruchssignal" für Deutschland und versprach den Menschen im Land eine stabile Regierung.
Geplant sind laut Koalitionsvertrag unter anderem Entlastungen für Bürger und Unternehmen: Stromsteuer und Netzentgelt sollen gesenkt, die Gaspreisumlage abgeschafft werden. Der lang geforderte Industriestrompreis soll kommen, die Körperschaftssteuer in fünf Schritten gesenkt werden.
Zudem soll die Einkommenssteuer für kleine und mittlere Einkommen gesenkt und die Pendlerpauschale erhöht werden. Das Lieferkettengesetz soll abgeschafft werden, genau wie das Heizungsgesetz; geplant ist hier eine neue Regelung. Auch das Bürgergeld soll abgeschafft und durch eine neue Grundsicherung ersetzt werden. Gebäudeversicherungen sollen künftig nur noch mit Elementarschaden-Deckung abgeschlossen werden können.
Im Bereich Migration ist eine Rückführungsoffensive geplant. Freiwillige Aufnahmeprogramme sollen weitestgehend ausgesetzt und der Familiennachzug bei Flüchtlingen mit begrenztem Schutzstatus zwei Jahre lang ausgesetzt werden. Die bereits nach drei Jahren mögliche Turbo-Einbürgerung wird ebenfalls abgeschafft.
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Über dieses Thema haben auch die SR info-Nachrichten im Radio am 09.04.2025 berichtet.
