Landesregierung und CDU einigen sich bei Transformationsfonds
Es soll ein Zeichen der Sicherheit in unsicheren Zeiten sein: Die Landesregierung und die CDU haben ihren Streit über den Transformationsfonds aus der Welt geschafft, eine mögliche Klage scheint gebannt. Kern der Einigung: Die notlagenbedingte Kreditaufnahme wird auf 1,5 Milliarden Euro gesenkt.
Der Transformationsfonds ist die wohl wichtigste Geldquelle der Landesregierung, um den Strukturwandel im Saarland zu stützen. Doch immer wieder entzündete sich an den drei Milliarden Euro, die durch Notlagenkredite an der Schuldenbremse vorbei finanziert werden sollten, harsche Kritik - nicht zuletzt von der langjährigen Regierungs- und jetzt größten Oppositionspartei, der CDU.
Mit der CDU-Spitze gibt es nun aber eine Einigung, wie Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) und CDU-Partei- und Fraktionschef im Saarland, Stephan Toscani, am Montag auf einer kurzfristig anberaumten, gemeinsamen Pressekonferenz verkündeten.
Nur noch 1,5 Milliarden Euro durch Notlagen-Kredite
Im Kern hat man sich darauf verständigt, statt der ursprünglich drei Milliarden Euro nur noch 1,5 Milliarden Euro über notlagenbedingte Kredite zu finanzieren. Weitere 1,4 Milliarden Euro sollen anderweitig finanziert werden.
"Der Transformationsfonds enthält heute bereits 600 Millionen Euro Eigenmittel, für die keine Kredite aufzunehmen sind", sagte Rehlinger bei der Pressekonferenz in der Saarbrücker Staatskanzlei. Dank höherer Mittel aus den Bund-Länder-Finanzbeziehungen nach dem neuen Zensus-Ergebnis könnten die Eigenmittel um weitere 200 Millionen Euro aufgestockt werden.
Weitere 600 Millionen sollen mittels sogenannter "finanzieller Transaktionen" in den Fonds fließen. Das sei ein Finanzmittel, mit dem bei Ausgaben die dadurch erworbenen Vermögenswerte gegengerechnet würden. Als Beispiel nannte Rehlinger den Ankauf von Anteilen der SaarLB, die nun auch zum Landesvermögen zählen und das dadurch gestiegen ist.
Laufzeit wird verkürzt
Außerdem wurde die Laufzeit des Transformationsfonds angepasst. Hier habe es schon durch Urteile des Bundesverfassungsgerichts Hinweise gegeben, dass der ursprünglich geplante Zeitraum von zehn Jahren, in dem Notlagenkredite genommen werden, "außerhalb dessen liegt, was man rechtlich wird vertreten können", so Rehlinger. "Insofern ist es folgerichtig, dass wir uns auf eine Verkürzung verständigt haben - in dem Fall das Jahr 2027, mit der Option einer Verlängerung bis 2028."
Durch die Eigenmittel und die Transaktionshilfen sollen aber auch über 2027 hinaus Auszahlungen aus dem Transformationsfonds möglich sein.
"Ich finde, dass diese Einigung ein Signal der Sicherheit in unsicheren Zeiten ist", sagte Rehlinger. Dort, wo das Saarland Verantwortung trage, werde deutlich gemacht, dass man zu seinen finanziellen Zusagen stehe.
CDU hatte Gespräche über "Verantwortungspartnerschaft" initiiert
CDU-Fraktionschef Toscani betonte, dass auch die CDU grundsätzlich schon zuvor der Auffassung gewesen sei, dass der Strukturwandel im Saarland nicht alleine aus dem laufenden Haushalt zu stemmen sei und man deshalb von der Notlagen-Ausnahme bei der Schuldenbremse Gebrauch machen müsste.
Deshalb habe er vor einem Jahr der SPD die Gespräche über eine Verantwortungspartnerschaft angeboten, die nun zu dieser Einigung geführt hätten.
Junge Union gegen Verantwortungspartnerschaft beim Transformationsfonds
Noch bevor die Einigung am Montagmorgen verkündet wurde, gab es bereits innerparteiliche Kritik daran. Angesichts der gescheiterten beziehungsweise auf unbestimmte Zeit verschobenen Großansiedlungen von SVolt und Wolfspeed dürfe es keine "Verantwortungspartnerschaft" geben, teilte die Junge Union mit. Stattdessen müsse der Transformationsfonds unverzüglich rückgängig gemacht werden.
Die endgültige Entscheidung über die heute verkündete Einigung fällt beim Landesausschuss der CDU - eine Art kleiner Parteitag - am Donnerstag. Gibt es dort eine Mehrheit, dann wäre auch die lange im Raum stehende Klage der CDU gegen den Transformationsfonds vom Tisch.
Kommentar
Über dieses Thema berichtet auch SR 3 Saarlandwelle in der "Region am Mittag" am 28.10.2024.
