Saarbrücker Bezirksrat: SPD und CDU streiten über AfD-Unterstützung
Eine Wahl in Saarbrücken sorgt für Aufregung: Im Bezirksrat West ist nicht die Vertreterin der mitgliederstärksten SPD-Fraktion Ries, sondern CDU-Kandidat Altes zum Bezirksbürgermeister gewählt worden – wohl mit den Stimmen der AfD-Fraktion. Deren Kandidat Schwaben wurde Erster Beigeordneter und erhielt dabei Stimmen einer der beiden großen Parteien. Die machen sich gegenseitig Vorwürfe.
Die Machtverhältnisse im Saarbrücker Bezirksrat West waren vor der Bezirksbürgermeister- und Beigeordneten-Wahl am Donnerstagabend schwierig.
Die SPD ist dort zwar stärkste Kraft, hat mit acht von 21 Stimmen aber keine eigene Mehrheit. Weil auch nicht die Unterstützung von Linken und Grünen gereicht hätte (jeweils ein Sitz), war sie zur Wahl ihrer Kandidatin Isolde Ries, die das Amt bis zur Kommunalwahl innehatte, auf Stimmen aus den Reihen der 6 CDU-Ratsmitglieder angewiesen.
Die erhielt sie aber nicht. Stattdessen stellte die CDU mit Hans-Jürgen Altes einen eigenen Kandidaten auf, der auch tatsächlich gewählt wurde – höchstwahrscheinlich mit Hilfe der fünf Stimmen der AfD-Fraktion.
Bei der darauffolgenden Wahl des Ersten Beigeordneten setzte sich der AfD-Kandidat Werner Schwaben, Beisitzer im Landesvorstand der Partei, gegen den CDU-Kandidaten durch. Er muss also rein rechnerisch Stimmen einer der beiden großen Fraktionen bekommen haben.
SPD-Generalsekretär beschuldigt CDU
Im Nachgang machen sich beide Seiten schwere Vorwürfe. SPD-Generalsekretär Esra Limbacher sagt dem SR: „Die CDU im Saarland hat einen schweren Fehler begangen. Mit Stimmen der AfD drückte man den eigenen Bezirksbürgermeister durch. Zum Stellvertreter wurde im Gegenzug ein AfD-Mann gewählt.“
Damit würden sich Fragen nach der demokratischen Verlässlichkeit der CDU Saar stellen und auch wie ernst es die Bundes-CDU mit dem Ausschluss jeder Zusammenarbeit mit der AfD wirklich meint.
CDU-Generalsekretär beschuldigt SPD
CDU-Generalsekretär Frank Wagner hingegen warf der SPD vor, für den AfD-Mann Schwaben gestimmt zu haben. Die CDU-Abgeordneten hätten geschlossen für den eigenen Kandidaten gestimmt und würden das auch an Eides statt erklären. Damit könne nur die SPD entsprechend abgestimmt haben. Die Wahl des AfD-Kandidaten sei ein Riesenskandal, der auf das Konto der SPD gehe.
Ex-CDU-Landeschef Tobias Hans hingegen hatte noch am Abend der eigenen Partei vorgeworfen, mit der AfD paktiert zu haben. Sein Nachfolger Stephan Toscani äußerte sich auf SR-Anfrage zurückhaltend: „CDU und SPD haben zusammen eine Zweidrittelmehrheit im Bezirksrat Saarbrücken West. In dieser schwierigen Situation kommt es jetzt auf beide an, zu vernünftigen Gesprächen zu finden und gemeinsam eine tragfähige Lösung für die kommenden fünf Jahre zu suchen.“
"Massive Belastung für die Stadt"
Der Saarbrücker Oberbürgermeister Uwe Conradt (CDU) bezeichnete die Wahl des Bezirksbeigeordneten als vollkommen inakzeptabel und eine massive Belastung für die Stadt. Die stehe für Vielfalt, Offenheit und demokratisches Miteinander. Aber auch die Wahl von Hans-Jürgen Altes zum Bezirksbürgermeister sei zu hinterfragen. Conradt sieht die Aufstellung eines eigenen Kandidaten zu diesem Zeitpunkt und die Annahme dieser Wahl kritisch.
Beide Parteien seien nun in der Pflicht, Schaden von der Stadt abzuwenden. „Hierzu bedarf es möglicherweise der Bereitschaft der politischen Akteure von SPD und CDU einen persönlichen Beitrag zu leisten, damit Lösungen funktionieren“, so Conradt.
Abwahlverfahren gefordert
Der CDU Stadtbezirksverband Saarbrücken-West fordert nun ein Abwahlverfahren gegen den AfD-Beigeordneten und bietet der SPD erneut Gespräche an. Ein AfD-Bezirksbeigeordneter sei eine Belastung für den Stadtbezirk West und die Stadt Saarbrücken. „Wir verurteilen aufs Schärfste, dass offenbar Stimmen der SPD entscheidend dafür waren, dass dieser Kandidat gewählt wurde“, so Andreas Neumüller und Hans-Jürgen Altes in einer Pressemitteilung.
Über dieses Thema haben auch die SR info Nachrichten im Radio am 12.07.2024 berichtet.
